Nahost
Gemeinsam in der Falle

Im palästinensisch-israelischen Konflikt wird der Diplomatie einmal mehr eine Zwangspause verordnet. Weder den ägyptischen noch den französischen Vermittlern ist die Freilassung des 19-jährigen israelischen Soldaten gelungen, der am Sonntag von palästinensischen Freischärlern gefangen genommen wurde. Israels Regierungschef Ehud Olmert greift jetzt zu martialischen Mitteln.

Doch die Entführung lieferte dem Regierungschef nur ein zusätzliches Argument, um seinen Streitkräften den Marschbefehl zu geben. Eine umfassende Militäraktion im Gaza-Streifen wird nämlich schon seit langem diskutiert und von vielen Israelis auch gefordert. Grund sind die palästinensischen Raketen, die seit Monaten den Süden Israels treffen. Die kleinen Geschosse richten in der Regel zwar meist Sachschaden an, aber sie können durchaus auch tödlich treffen. Denn die Palästinenser investieren viel Energie, um die Treffsicherheit der Raketen zu verbessern.

Palästinensische Politiker haben also wieder einmal eine Chance verpasst. Nachdem sich Israel im Herbst letzten Jahres aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte, versäumten sie es, die Herausforderung anzupacken, ein eigenes Staatswesen aufzubauen. In den Palästinensergebieten kann niemand Recht und Ordnung durchsetzen. Und deshalb ist es eben auch nicht möglich, die Raketenangriffe auf Israel zu stoppen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist zu schwach. Und der – relativ – pragmatische Premier Ismail Hanija wurde von der eigenen Hamas-Führung kaltgestellt. Hanija verlangte in den vergangenen Wochen von den Hamas-Milizen zwar die Einhaltung des Waffenstillstandes. Das negative Ergebnis demonstriert aber klar seinen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit.

Es ist insbesondere die Hamas-Führung in Damaskus, die Hanija widerspricht. Und das öffentlich. Mehr noch: Sie stachelte die Milizen in Gaza ausdrücklich zu einer Fortsetzung der Raketenangriffe an. Kein Wunder, dass die Hamas-Brigaden jeden Kontakt zum Premier ablehnen.

Bisher hatte sich die Hamas damit gebrüstet, in allen wichtigen Fragen stets einheitliche Positionen zu vertreten. Inzwischen lassen sich die Differenzen innerhalb der Hamas aber nicht mehr vertuschen. Der militärische Flügel erhält seine Anweisungen aus Damaskus. Dort sitzt der Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Maschal. Im Gegensatz zu Hanija verfügt er immer noch über ausreichend Geld, um seine Leute bei der Stange zu halten und seine Pläne durchzusetzen. Als palästinensischer Machtfaktor ist Hanija also irrelevant. Es sind die Hardliner in Damaskus, die den Ton angeben.

Daran dürfte die israelische Invasion im Gaza-Streifen kaum etwas ändern. Im Gegenteil: Die radikalen Kräfte werden gestärkt, die pragmatischen geschwächt. Und die ökonomische Not hat dort längst die Schmerzgrenze überschritten. An eine Lösung des Konflikts ist angesichts der aktuellen Situation jedenfalls nicht zu denken. Schon gar nicht mit einer Militäroperation. Diese mag Olmert zwar innenpolitische Pluspunkte bringen. Aber letztlich sitzen Palästinenser und Israelis gemeinsam in der Falle.

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