Nahost
Heikle Geschenke

In seiner Not greift US-Präsident George W. Bush auf eine Nahost-Strategie zurück, die er eigentlich bereits ad acta gelegt hatte: Er will Verbündeten und solchen, die es noch werden sollen, modernste Waffen liefern.
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Die Gastgeschenke, mit denen US-Außenministerin Condoleeza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates Israel, Ägypten Saudi-Arabien und die Golfstaaten umschmeicheln, mögen zwar ihre Wirkung entfalten, um sperrigen Partnern wie der Regierung in Riad mehr Kooperationbereitschaft zu entlocken. Sie bergen aber auch politischen Sprengstoff.

Den USA ist es nicht gelungen, den Irak-Krieg zu gewinnen und im Nahen Osten eine auf demokratischen Systemen basierende Stabilität und Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Ihr militärischer Abzug aus dem Irak ist nur noch eine Frage von Monaten. Ohne eine massive Aufrüstung arabischer Staaten und Israels, so das amerikanische Kalkül, dürfte Iran leichtes Spiel haben, in das entstehende Machtvakuum hineinzustoßen. Aus Furcht vor einer solchen Entwicklung kehrt Washington zu einer Politik der Eindämmung alten Stils zurück. US-Kommentatoren rufen gar einen neuen Kalten Krieg aus.

Der strategische Schwenk Bushs ist das bislang deutlichste Eingeständnis seines Scheiterns. Doch ob seine neue Taktik geeignet ist, radikalen Kräften wie El Kaida oder Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar Iran daran zu hindern, seinen Einfluss in der Region auszuweiten, ist höchst ungewiss. Denn noch hat Bush nicht einmal Partner wie Saudi-Arabien vollends auf seine Seite ziehen können. Die Saudis haben weder ihre Teilnahme an der von den USA vorgeschlagenen Nahost-Konferenz im Herbst klipp und klar zugesagt noch jemals die Intervention im Irak gutgeheißen. Und ob die Furcht vor einem erstarkenden Iran groß genug ist, um die Vorbehalte der sunnitischen Saudis gegen die von Schiiten geführte Regierung in Bagdad zu überwinden, ist eine Kalkulation mit mehreren Unbekannten.

Zur Wahrung seiner Interessen im Nahen Osten opfert Washington eine Politik, die der Region nach und nach Demokratie, Frieden und Wohlstand hätte bringen sollen. Nicht einmal im Ansatz ist davon etwas zu spüren. Im Irak tobt ein Bürgerkrieg, die palästinensischen Gebiete sind in Machtzonen von Fatah und Hamas gespalten, der Konflikt mit Israel einer Lösung ferner denn je, und im Irak zerfällt die mühsam geschmiedete Koalition aus Schiiten und Sunniten. Die USA haben abermals eine bittere Lektion lernen müssen: Mit schierer Macht lässt sich Frieden nicht erzwingen.

Gibt es überhaupt einen Ausweg aus dieser verworrenen Lage? Möglicherweise, aber der führt nicht über Abschreckung und Aufrüstung. Zwei Optionen bieten sich an. Die eine haben die USA angedeutet: Als Voraussetzung für eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern müssen alle Parteien an einen Tisch. Nur wenn sämtliche arabischen Staaten, also auch Saudi-Arabien, konstruktiv an einer Nahost-Konferenz mitarbeiten, gibt es eine geringe Chance, das Palästinenserproblem zu bewältigen. Dazu gehört aber auch, mit der Hamas zu reden. Immerhin sind sie ein politischer Fakt im Gazastreifen. Wer sie übergeht, beschwört früher oder später neue Gewalt herauf.

Das Palästinenser-Problem ist direkt mit dem Iran verknüpft. Solange Teheran nicht in eine Gesamtlösung eingebunden wird, wird Iran die Politik der Drohungen und Nadelstiche fortsetzen. Und dazu gehört eben auch, radikale Kräfte in Gaza oder im Libanon mit Waffen zu versorgen. Die Versuche, Teheran zu isolieren, haben bislang nichts anderes bewirkt als eine stetige Radikalisierung. Wenn die USA jetzt eine neue Front gegen das Mullah-Regime schmieden, dann verlieren sie ihr ursprüngliches Ziel vollends aus den Augen.

Die Gefahren des Terrorismus können die USA mit einer Politik aus Abschreckung und Eindämmung nicht bannen. Diese Erkenntnis müsste nach allen historischen Erfahrungen inzwischen auch in Washington angekommen sein. Und ob die Methoden des Kalten Krieges, die immerhin zum Zerfall des Ostblocks beigetragen haben, auch im Nahen Osten wirken, ist höchst fraglich. Dort gibt es keine so klaren Trennungslinien.

Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs hat es mehr als 40 Jahre gedauert. Mindestens ebenso lange schwelt der Nahost-Konflikt. Weitere 40 Jahre will dort kein Mensch ertragen.

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