Nahost-Konflikt
Handelt Israel verhältnismäßig?

Aufgrund der Bilder des Schreckens, die nach Angriffen der israelischen Luftwaffe aus Gaza übermittelt werden, drängt sich die Frage auf: Handelt Israel verhältnismäßig? Steht das Ausmaß der Zerstörung, das die israelischen Flieger in Gaza anrichten, in einem „vernünftigen“ Verhältnis zum Ziel, die Gefahr der palästinensischen Kassam-Raketen auszuschalten?
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Aufgrund der Bilder des Schreckens, die nach Angriffen der israelischen Luftwaffe aus Gaza übermittelt werden, drängt sich die Frage auf: Handelt Israel verhältnismäßig? Steht das Ausmaß der Zerstörung, das die israelischen Flieger in Gaza anrichten, in einem „vernünftigen“ Verhältnis zum Ziel, die Gefahr der palästinensischen Kassam-Raketen auszuschalten?

Wegen der hohen Zahl der Toten und Verletzten, den Aufnahmen zerstörter Häuser, brennender Fahrzeuge und ausgebombter Hallen wird Israel mit dem Vorwurf überschüttet, beim Einsatz der Mittel zu übertreiben. So hat die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte die israelischen Angriffe im Gazastreifen als „unverhältnismäßig“ gerügt. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, wirft Israel einen „unverhältnismäßigen Gewalteinsatz“ in Gaza vor.

In Israel wird der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ indes kontrovers diskutiert. Kurz vor dem Luftangriff auf Gaza machte sich zum Beispiel der Chefjurist des israelischen Verteidigungsministeriums Gedanken zum Begriff „Verhältnismäßigkeit“ und lieferte den Militärstrategen eine Denkhilfe. Falls Zivilisten oder deren Eigentum durch den Angriff zu Schaden kommen, müsse die Armee abwägen, ob der Schaden nicht viel größer sei als der erwartete militärische Nutzen, schrieb Chefjurist Ahaz Benari. Artilleriefeuer auf bewohntes Gebiet sei demnach nicht statthaft, beschied er. Denn Artilleriefeuer sei zu ungenau, um eine genaue Zielerreichung zu garantieren. Verhältnismäßigkeit setze deshalb voraus, dass Artillerie nur im offenen Feld zum Einsatz komme. Würden feindliche Raketenrampen in besiedeltem Gebiet stehen, müsse die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden, um ihr die Flucht aus der Gefahrenzone zu ermöglichen. Flächendeckende Bombardierungen, so schrieb der Chefjurist Mitte Dezember in seinem Gutachten, seien hingegen sogar dann verboten, wenn die Bevölkerung evakuiert werde, um die Zerstörung von zivilem Eigentum zu verhindern.

Das israelische Außenministerium hat eine andere Interpretation des Begriffes „Proportionalität“ auf seine Internetseite gestellt. Das internationale Recht lasse es durchaus zu, dass während „rechtlich zulässigen Operationen“ Zivilpersonen getötet oder verletzt würden. Der Militäreinsatz sei rechtlich dann zulässig, wenn er sich gegen legitime militärische Ziele richte. Das internationale Recht, namentlich auch die Genfer Konventionen, toleriere ausdrücklich das Vorgehen gegen militärische Ziele, selbst wenn sie in bewohnten Gegenden untergebracht seien. Die Hamas hat ihre Einrichtungen zwar gezielt im dicht bewohnten Gebiet untergebracht. Trotzdem seien Angriffe auf diese Ziele juristisch zulässig.

Das israelische Außenministerium behauptet in seinem Hintergrundpapier, dass die Bürger von Gaza mit auf Arabisch abgefassten Flugblättern, Rundfunkansagen oder Telefonatzen über bevorstehende Angriffe informiert worden seien, falls keine Gefahr bestanden habe, dadurch die Operation zu gefährden. Denn Israel sei stets bestrebt, das Ausmaß ziviler Opfer möglichst klein zu halten. Zudem, betonen israelische Juristen, würden sich die Luftangriffe nicht gegen zivile Ziele richten. Im Visier seien ausschließlich militärische Anlagen der Hamas. Gestützt wird dies durch die Information, wonach am 28. Dezember, dem ersten Tag der Luftattacke, unter den 230 Toten „mindestens 15 Zivilisten“ zu beklagen gewesen seien. Damit ist zumindest ein Aspekt der Proportionalität geklärt: Zivilisten sind nicht primäres Ziel der Angriffe.

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