Nahost-Konflikt
Israels Angst vor Obama

Gaza brennt. In der EU und bei den Palästinensern im Küstenstreifen hofft man auf ein Machtwort von Barack Obama, dem nächsten Chef im Weißen Haus. Doch Obama schweigt.

Gaza brennt. In der EU und bei den Palästinensern im Küstenstreifen hofft man auf ein Machtwort von Barack Obama, dem nächsten Chef im Weißen Haus. Doch Obama schweigt.

Während des Wahlkampfes hatte er sich, wohl mit Blick auf die jüdischen Wähler in den USA, als Freund des israelischen Staates ausgegeben. Er würde alles unternehmen, um sein Heim und seine beiden Töchter vor dem hinterhältigen Beschuss mit Hamas-Raketen zu beschützen, sagte er in Sderot, der Stadt, die seit acht Jahren von Kassam-Raketen der Hamas unsicher gemacht wird.

Trotz dieser Äußerungen, die in Israel als Freibrief für ein künftiges Vorgehen gegen Gaza interpretiert wurden, sieht Jerusalem dem Amtsantritt Obamas mit gemischten Gefühlen entgegen. Die meisten gehen zwar davon aus, dass auch der Nachfolger von George Bush den Kampf gegen den Terror fortführen werde. Vor diesem Hintergrund ist denn auch das Schweigen des künftigen Präsidenten zum israelischen Vorgehen zu verstehen.

Für Besorgnis sorgt in Jerusalem indes die Befürchtung, Obama könnte gegenüber Iran eine neue Politik einschlagen. In einem Interview wiederholte er Anfang Dezember sein Wahlversprechen, mit Teheran direkte Gespräche zu suchen. Gleichzeitig stellte Obama der islamischen Republik wirtschaftliche Anreize für den Fall in Aussicht, dass sie die Arbeiten am Nuklearprogramm einstellt. Er bestand auch darauf, dass die Mullahs keine Terrororganisationen mehr unterstützen.

Israel befürchtet, dass sich Obama mit Teheran an einen Tisch setzen könnte, ohne dass es selber direkt vertreten ist. Damit wäre die Berücksichtigung israelischer Interessen nicht gewährleistet, sagt zum Beispiel der ehemalige Mossadchef Efraim Halevy. Denn die USA würden sich dabei nicht nur über die amerikanisch-iranischen Beziehungen unterhalten, sondern auch über die künftige Rolle Teherans im Nahen Osten.

Israel hat aber noch in einem weiteren Punkt Angst. "Wird Obama Israel unter Druck setzen, Nuklear-Inspektionen im Atomreaktor von Dimona zuzulassen?" fragte Ende Dezember die linksliberale Zeitung "Haaretz". Dieser Fall könnte eintreten, wenn Obama den iranischen Reaktor in Natanz und den israelischen in Dimona auf dieselbe Stufe stellt.

Israel hat zwar offiziell nie bestätigt, über Nuklearwaffen zu verfügen. Aber ausländische Quellen sprechen von 200 atomaren Bomben. Unbehagen löste in Jerusalem der Washington-Post-Kolumnist Jim Hoagland aus, weil er Obama den ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy als Lehrmeister empfahl. "Kennedy war der letzte Präsident, der versucht hatte, das israelische Nuklearprojekt zu stoppen," sagt Haaretz-Journalist Aluf Ben. Kennedy hatte mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass Israel in seinem Reaktor keine Kontrollen zulasse. Erst unter Präsident Richard Nixon einigten sich die USA und Israel auf einen Kompromiss. Israel stimmte zu, keine Atomwaffen zu testen. Im Gegenzug verzichtete Washington auf öffentlichen Druck, um Israel zu einer Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) zu zwingen und die Öffnung Dimonas für Inspekteure durchzusetzen. Israel müsste seine bisherige Atompolitik neu überdenken, sollte sich Obama nicht mehr an das vier Jahrzehnte alte Abkommen halten.

Jerusalem geht davon aus, dass Obama erst Mitte 2009 Zeit für den Friedensprozess hat. Die Wirtschaftskrise stehe höher auf seiner Problemliste. Zudem werde der Präsident den schwierigen Konflikt nicht gleich am Anfang angehen wollen, sagt Salman Schoval, ehemaliger israelischer Botschafter in Washington.

Obama will das Nahostproblem indes nicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt reduzieren. In einem Grundsatzdokument, das von führenden Demokraten ausgearbeitet wurde, ist von einem regionalen Ansatz die Rede. Es gehe nicht nur um die Gründung des Staates Palästina. Statt Einzelprobleme anzugehen, solle man die regionalen Konfliktherde ganzheitlich ansehen. Anzustreben wären dann zum Beispiel ein israelisch-syrischer Friedensvertrag sowie, im Gegenzug, eine Anerkennung Israels durch die Arabische Liga. Dabei müsste Israel freilich Kompromisse machen und sich von den besetzten Golanhöhen zurückziehen, ebenso von der Westbank.

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