Nahost-Konflikt: Nahost: Super-Sarko in heikler Mission

Nahost-Konflikt
Nahost: Super-Sarko in heikler Mission

"Wenn nicht ich, wer dann?" Dies scheint die Einstellung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu sein, der Montag und Dienstag in den Nahen Osten reist, um zwischen Israel und der Hamas einen Waffenstillstand zu erreichen. Er ist damit der erste westliche Staatschef, der nach dem Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Gaza-Streifen in die Krisenregion reist.

PARIS. Sarkozy ist zwar seit Anfang des Jahres kein EU-Ratspräsident mehr, und verfügt damit eigentlich über keine gesonderte Legitimität für solch eine Friedensmission. Doch institutionnelle Fragen haben Sarkozy noch nie besonders interessiert. "Der Notstand zwingt uns zu handeln", rechtfertigt ein Pariser Diplomat Sarkozys diplomatischen Tatendrang.

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert. Und in dieser Krisenphase will Sarkozy die selbst identifizierte Lücke an politischer Führung füllen. Denn US-Präsident George W. Bush ist de jure noch im Amt, de facto aber längst aus dem Spiel. Und Nachfolger Barack Obama ist noch nicht in Amt und Würden und kümmert sich derzeit vor allem um die darbende US-Konjunktur. Zum Nahost-Konflikt schweigt er noch. Und der tschechischen Regierung, die seit Januar die Geschäfte der EU leitet, trauen die Franzosen die heikle Vermittler-Rolle einfach nicht zu.

Also eilt Sarkozy selbst in die Krisenregion, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Legitimität für diese Rolle leitet er aus seinem Erfolg ab, im vergangenen Jahr ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Russland und Georgien vermittelt zu haben. Ferner verfügt Sarkozy unbestritten über gute Kontakte sowohl zur israelischen Regierung als auch in den arabischen Raum. So war es der französische Staatspräsident, der den syrischen Staatschef Bachar el-Assad aus der diplomatischen Isolation befreite und ihn mit großen Pomp beim Eröffnungsgipfels der Union für das Mittelmeer am 14. Juli 2008 in Paris empfing. Und Syrien verfügt über Einfluss auf die Hamas.

Es gilt indes als höchst zweifelhaft, dass Sarkozy wie in der Georgien-Krise einen diplomatischen Triumph davon tragen wird. So pfiffen die Israelis auf sein Drängen auf einen Waffenstillstand und rückten statt dessen in den Gaza-Streifen ein. Ferner warnt Israel bereits, dass der Waffengang länger dauern könnte. Und die Hamas hofft offenbar, als Sieger aus dem Konflikt hervor zu gehen, indem sie ganz einfach den Einmarsch der Truppen Israels übersteht, so wie es die Hisbollah im Libanon bereits vorgemacht hat. Trotz dessen hält der französische Staatspräsident an seiner Reise fest.

Komplex zeigt sich auch die Lage innerhalb der europäischen Union: So hat die tschechische Regierung den Einmarsch Israels bereits als "defensive" Aktion gerechtfertigt, sehr zum Ärger Frankreichs. Um sich von Sarkozy nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, haben die Tschechen ebenfalls eine Delegation die die Krisenregion entsandt, an der kurioserweise auch der französische Außenminister teilnimmt. Beide Abordnungen sollen sich am Montag in Ramallah treffen. Das Umfeld des französischen Staatschefs betont dabei stets, dass Sarkozys Friedensbemühungen "in totaler Abstimmung" mit der tschechischen Regierung vorgenommen würden. Bleibt zu hoffen, dass diese vielfältigen diplomatischen Vorstöße der Europäer die Suche nach einer Friedesnlösung am Ende nicht noch erschweren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%