Nahost
Schwach und zu langsam

Ist das gerecht? Da haben die Europäer und vor allem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft monatelang versucht, den Nahost-Friedensprozess und vor allem das Nahost-Quartett wieder zu beleben.
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Sie haben die Amerikaner gedrängt, endlich wieder den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Sie haben sich erfolgreich und intensiv um die Teilnahme auch der „schwierigen“ arabischen Staaten bemüht.

Nun ist im amerikanischen Annapolis der erste ernsthafte Versuch seit langer Zeit aus der Taufe gehoben worden, wirklich im Nahen Osten Frieden zu schaffen. Doch die Europäer finden sich heute nicht etwa in führender Position wieder. Genau genommen sind sie trotz wachsenden Selbstbewusstseins in ihre klassische Rolle zurückgefallen: Sie sind zahlende Zuschauer der entscheidenden Verhandlungen.

Denn die EU hatte zwar durchgesetzt, dass die US-Regierung aus Annapolis kein neues Camp David machte. Statt zum Dreiertreffen in der Abgeschiedenheit eines amerikanischen Präsidentensitzes lud Washington zu einer multilateralen Konferenz mit mehr als 40 Staaten ein, darunter etliche aus der EU.

Aber in dem von Israelis und Palästinensern verabschiedeten Dokument heißt es mit bemerkenswerter Klarheit: „Die USA werden die Fortschritte beider Seiten bei der Umsetzung der Road-Map überwachen und beurteilen.“ Im Klartext heißt das: die USA und nicht etwa das gesamte Nahost-Friedensquartett, dem neben der EU auch noch die Uno und Russland angehören. Die Europäer sind damit in der Nahostpolitik plötzlich wieder dort angekommen, wo sie vor Jahren gestartet waren: am Rande. Sie dürfen sich zwar als Taufpate des neuen Nahost-Friedensprozesses sehen, aber wie sich dieser entwickelt, bestimmen andere. Sicher werden sie einbezogen werden, aber wohl vor allem dann, wenn es um ökonomische und finanzielle Hilfen geht.

Auch das ist wichtig, keine Frage. Aber seit Annapolis ist klar, wer am Steuer sitzt – die USA – und wer auf dem Beifahrersitz.

Ist das gerecht? Angesichts der bisherigen europäischen Anstrengungen für eine Nahostlösung vielleicht nicht. Aber die Lösung ist vernünftig. Denn die klare Zuständigkeit der Amerikaner verhindert, dass sich US-Präsident George Bush zum Ende seiner Amtszeit wieder aus der Verantwortung stehlen kann. Zudem ist die Supermacht nun einmal die einzige Instanz, die den Schutz Israels gewährleisten kann. Der eingeschlagene Weg zeugt also von Realismus.

Den Europäern dagegen offenbart er schonungslos ihre Grenzen, die selbst verschuldet sind. Weil eine echte gemeinsame EU-Außenpolitik weiter fehlt, erfordern selbst kleine Neujustierungen der Nahostpolitik einen zeitaufwendigen Kraftakt im Kreis der 27 Mitglieder. Den ambitionierten Zeitplan von Annapolis gefährdete es, wenn man die Europäer einbinden würde. Die bittere Erkenntnis ist: Wenn es ernst wird, fehlt den Europäern nicht nur die militärische Macht. Sie sind auch schlicht zu langsam, um Frieden zu stiften.

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