Nahost
Schwaches Bild

Mit ihrem „Nein“ zur neuen Regierung der Palästinenser manövriert sich die israelische Regierung geradewegs ins Abseits. Ihre kategorische Weigerung, mit dem Kabinett der radikalislamischen Hamas zusammenzuarbeiten, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn die Palästinenser haben ein neues Programm verabschiedet, das hoffen lässt. Die Mannschaft um Ministerpräsident Ismail Hanija verdient daher eine Chance.

Das Regierungsprogramm enthält zwar nach wie vor Forderungen, die aus israelischer Sicht nicht akzeptabel sind. Aber es finden sich doch auch Ansätze für eine pragmatischere Haltung. So akzeptiert das Team um Hanija alle internationalen Vereinbarungen, die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterschrieben worden sind. Das bedeutet zwar noch keine direkte Anerkennung Israels, aber immerhin eine implizite. An der ließe sich anknüpfen. Die Hamas rückt von ihrer sturen Politik ab – langsam zwar, aber immerhin. Zu diesem Zeitpunkt mehr zu verlangen wäre nicht realistisch.

Nur wenn die israelische Regierung jetzt auf die Palästinenser zugeht, kann Jerusalem auf weiter gehende Gesten hoffen. Die Absicht von Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, nur mit Präsident Mahmud Abbas zu kooperieren, bringt den Friedensprozess im Nahen Osten daher nicht weiter. Abbas kann vielleicht noch schöne Worte drechseln – aber verbindliche Zusagen sind von ihm nicht zu erwarten. Dazu ist er politisch zu sehr geschwächt.

Doch vielleicht ist Olmert gerade das recht: Sein Ansehen bei den israelischen Wählern ist schwer ramponiert. Für große außenpolitische Initiativen fehlt ihm der nötige Rückhalt. Sein „Nein“ zur neuen palästinensischen Einheitsregierung hat deshalb auch innenpolitische Ursachen.

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