Nahostkonferenz
Kommentar: Erster Durchbruch

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Endlich kann US-Präsident Georg Bush wieder einmal einen wirklichen internationalen Erfolg einfahren. Denn mit der Nahostfriedenskonferenz in Annapolis hat die Supermacht bewiesen, dass sie immer noch handlungsfähig ist. Der formelle Beginn von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern beendet eine jahrelange Sprachlosigkeit in der Region. Die Teilnahme Syriens und vieler arabischer Staaten, die den jüdischen Staat noch nicht anerkannt haben, eröffnet die Aussicht auf eine Gesamtlösung in der Region.

Erreicht wurde dieser Erfolg nicht nur dadurch, dass etwa die Europäer und arabischen Ländern seit längerem auf einen Dialog drängten. Entscheidend ist, dass die USA endlich ihre nötige Führungsrolle akzeptiert haben. Ohne das Engagement des engsten israelischen Verbündeten wären alle Vereinbarungen in der Region wirkungslos geblieben. Deshalb ist es legitim, von einem Durchbruch zu sprechen.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Nahostfriedens-Verhandlungen bleiben bei aller Freude über den Durchbruch allerdings zwei Fragen: Zum einen stellt sich die Frage, warum Bush erst ein Jahr vor seinem Amtsende auf die Verhandlungsstrategie seines Vorgängers Bill Clinton eingeschwenkt ist. Zum anderen stellt sich die Frage, ob es sich wirklich um einen „unumkehrbaren Prozess“ handelt, wie es Palästinenserpräsident Abbas nannte. Schon einmal wurde dieser Begriff benutzt – nach der Nahostkonferenz von Madrid 1991. Die Ermordung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin durch einen jüdischen Extremisten hat dann leider gezeigt, wie schnell in dieser Region Friedensprozesse in neue blutige Spannungen umschlagen können.

Annapolis ist deshalb ein erster Durchbruch. Aber der Weg zu einer Friedenslösung ist noch weit. Auch in der Vergangenheit steckte der Teufel im Detail, entzündete sich der Streit an Einzelfragen wie der Zukunft der von beiden Seiten beanspruchten Stadt Jerusalem. Und wie in der Vergangenheit gibt es genügend Kräfte, die an einem Friedensprozess kein Interesse haben und ihn durch neue Gewaltakte wieder stören wollen.

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