Nationaler Volkskongress
Pekings macht schwindet

"Ich bin zu spät.“ Als der damalige Ministerpräsident Zhao Ziyang in den Morgenstunden des 19. Mai 1989 zu den demonstrierenden Studenten auf den Platz des Himmlischen Friedens trat und unter Tränen sein berühmtes Bekenntnis ablegte, war sein politisches Schicksal besiegelt.



Kein Zweifel: Chinas Entwicklungsbilanz der vergangenen Jahrzehnte ist beachtlich. Aber sie hat auch zu Verwerfungen geführt, die selbst die Führung inzwischen teilweise eingestehen muss: Selten waren die sozialen Spannungen in China so groß wie heute, der Unterschied zwischen Arm und Reich ist für europäische Verhältnisse unfassbar. Der wirtschaftliche Wildwuchs hat der Umwelt tiefe Wunden geschlagen. China verschlingt maßlos viel Energie und Rohstoffe. Die Korruption grassiert allerorten. Die Abgeordneten hätten also einen Berg von Problemen aufzuarbeiten. Aber dazu wird es nicht kommen. Öffentliche Kritik ist nur in vorsichtiger Dosierung zugelassen, nicht mehr als nötig, um den Druck im Kessel der chinesischen Gesellschaft ein wenig abzulassen. Verändern dürfte sich dadurch nicht sonderlich viel: Ein Heer von Arbeit suchenden Tagelöhnern zieht weiter durch das Land, die Wohnungspreise steigen auf kaum erschwingliche Höhen, die Gesundheitsversorgung bleibt ebenso wie die Umwelt ein Sorgenkind. Bestenfalls kuriert Peking an den Symptomen.

Die Ursache liegt auf der Hand: Der Partei fehlt ein Korrektiv. Was die Delegierten in der Großen Halle des Volkes diskutieren, bestimmt nach wie vor die KP. Es sind nur Bruchstücke der Wirklichkeit. Doch mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Macht kann die Partei den Niedergang ihrer Gestaltungskraft nicht aufhalten: Wie viel ist ein Machtwort der Partei überhaupt noch wert? In den Provinzen fernab Pekings wiegt es nicht mehr sonderlich viel. Die KP kann die Probleme deshalb nicht wirklich lösen. Chinas Bevölkerung lässt sich auf Dauer aber nicht für dumm verkaufen. In Zeiten des Internets kann die Regierung freie Informationen und Unmut nicht mehr so radikal unterdrücken wie noch vor zwanzig Jahren. Daher ist es eine Frage der Zeit, bis der Druck der sozialen und ökologischen Probleme die Führung des Riesenreichs zur politischen Modernisierung zwingen wird. Und wenn die KP die Zeichen der Zeit nicht erkennt, kommt sie eben zu spät. Die Geschichte lehrt es.

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