Nato
Ergänzen, nicht ersetzen

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die Nato – trotz der jüngsten Irritationen über deutsche Reformvorschläge. Zwar ist die nach dem Ende des Kalten Kriegs gestellte Frage, was denn genau die Rolle der Nato sein soll, immer noch unbeantwortet. Doch in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das westliche Verteidigungsbündnis unabhängig von der theoretischen Debatte in der Praxis effektiv etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan eingesetzt werden konnte. Die Nato ist und bleibt zudem unverzichtbares Bindeglied zwischen der amerikanischen Supermacht und den Europäern.

Deshalb ist das Gerede von einer möglichen Beerdigung der Allianz Unsinn. Auch der von den Amerikanern misstrauisch beäugte Aufbau eigener EU-Militärstrukturen ändert daran nichts. Die Praxis zeigt, dass sich Nato und EU tatsächlich ergänzen – und nicht ersetzen.

Richtig ist aber auch die Feststellung des Kanzlers, dass die Nato künftig nicht mehr die einzige transatlantische Institution des Dialogs sein sollte. Denn die Emotionen über den Irak-Krieg haben vergessen lassen, dass die meisten transatlantischen Streitpunkte ganz andere Politikfelder betreffen: Handelskonflikte, Kyoto-Protokoll, Internationaler Strafgerichtshof, aber auch das Waffenembargo gegen China oder die Todesstrafe. Hier ist zunehmend die EU erster Ansprechpartner Washingtons. Dass der US-Präsident dies erkannt hat, beweist er mit seinem Antrittsbesuch bei der EU.

Der nun neu aufgeflammte Streit „Nato oder EU“ ist also eine Phantomdebatte. Denn der transatlantische Dialog mit der EU wird intensiviert, ohne dass die sicherheitspolitische Rolle der Nato darunter leiden wird. Man sollte sich vom Kommunikationschaos der Bundesregierung und der fixen Idee einer „Expertengruppe“ nicht zu sehr ablenken lassen. Entscheidend ist der Kern des Kanzler-Vorstoßes: das klare Bekenntnis, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten nicht etwa zu lockern, sondern massiv zu vertiefen. Dies ist ein wichtiges Signal, gerade weil es von einer rot-grünen Koalition kommt – nach dem Irak-Krieg und nach der Wiederwahl von George W. Bush.

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