Nato
Realpolitik in Bukarest

Die Europäer haben den USA bei der Nato-Erweiterung die Stirn geboten. Die spannende Frage ist nun, ob es sich bei dem „Nein“ von Bukarest um eine Eintagsfliege handelt oder ob es eine Machtverschiebung in der Nato einleitet. Ein Kommentar.
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Die Nato-Erweiterung kommt, aber nicht sofort. Noch haben sich die Europäer dem Ansinnen der USA widersetzt, Georgien und die Ukraine rasch aufzunehmen. Das ist die Kernbotschaft des Gipfels in Bukarest. In seltener Einigkeit haben Deutschland und Frankreich George W. Bushs Plan durchkreuzt.Der US-Präsident wollte bei seinem letzten Nato-Treffen am liebsten gleich Fakten schaffen.

Noch erfüllen die beiden Anrainer Russlands trotz aller demokratischen Fortschritte nicht alle Voraussetzungen für einen Beitritt zur Allianz. Sie jetzt schon einzuladen hätte einen tiefschürfenden Konflikt mit Russland auslösen können. Denn Moskau müsste sich noch stärker als ohnehin in die Defensive gedrängt fühlen. Zudem wäre es eine Provokation für Russlands künftigen Präsidenten Dmitrij Medwedjew gewesen. Der Sicherheit Europas hätte das nicht gedient, im Gegenteil: Neue Spannungen wären unvermeidlich gewesen.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung vertagen konnte, war allerdings nur möglich, weil sie Rückendeckung vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhielt. Sarkozy nahm Merkel nicht nur beim Streit über die Erweiterung, sondern auch in der Afghanistan-Politik aus der Schusslinie. Weil Sarkozy 700 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schickt, ist die Forderung nach weiteren deutschen Truppen zumindest vorerst vom Tisch. Ohne diese Hilfe wäre Merkel in Bukarest hoffnungslos in die Defensive geraten.

Der deutsch-französische Schulterschluss erinnert auf den ersten Blick an den Irak-Krieg, als sich das „alte Europa“ gegen Bush auflehnte. Bushs Berater argumentierten zum Teil auch ähnlich polemisch wie damals und beschworen sogar das Gespenst einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau herauf. Doch das geht an der Sache vorbei. In Bukarest wurde kein Remake alter Schlachten inszeniert, sondern Realpolitik betrieben. Merkel und Sarkozy haben ihre legitimen Interessen verteidigt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die spannende Frage ist nun, ob es sich bei dem „Nein“ von Bukarest um eine Eintagsfliege handelt oder ob es eine Machtverschiebung in der Nato einleitet. Klar ist, dass die USA nach acht Jahren Bush geschwächt sind. Dennoch beherrschen sie immer noch die Kunst des „Agenda-Settings“ im transatlantischen Bündnis. Spätestens nach der Wahl des neuen US-Präsidenten dürfte Washington wieder in die Offensive gehen.

Doch auch die Europäer können Punkte sammeln. In Bukarest haben sie erstmals das deutsche Konzept der vernetzten, auch zivil verankerten Sicherheit zum Nato-Programm gemacht. Es soll zwar zunächst nur in Afghanistan umgesetzt werden, könnte aber auch in die 2009 geplante neue Militärstrategie einfließen. Hoffnung verbindet sich zudem mit dem französischen EU-Vorsitz ab Juli. Sarkozy möchte ein „Europa der Verteidigung“ schaffen und den EU-Pfeiler in der Nato stärken. Wenn seine Pläne aufgehen, erhält Europa spürbar mehr Gewicht.

Für eine Neuverteilung der Macht ist es allerdings noch zu früh. Denn zum einen sind die Europäer – sieht man von Deutschland und Frankreich ab – noch immer nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Zum anderen zählt in einem Bündnis wie der Nato auch militärische Kraft. Und da sind die USA kaum zu schlagen.

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