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Rhetorik und Realität

Die Deutsche Breitbandinitiative (BBI) wollte unter Leitung des Bundeskanzlers das Breitband zum dominierenden Zugang ins Internet entwickeln. Politik, Verwaltung und Wirtschaft sollten an einem Strang ziehen. Doch die BBI hat bis heute nichts gebracht.

Der Anteil der Breitbandhaushalte erreicht in Deutschland mit 18 Prozent nicht einmal den westeuropäischen Durchschnitt, geschweige denn Werte um 30 Prozent wie in Dänemark und Schweden.

Das ist bedauerlich, da Breitbandanschlüsse die Produktivität der Wirtschaft steigern helfen, überrascht aber angesichts der Regierungspolitik nicht. Drei Beispiele zeigen, wie hier Rhetorik und Realität auseinander klaffen. Erstens will die Regierung PC und Handys mit Internetzugang mit Rundfunkgebühren belegen, was die Breitbandnutzung bestraft. Zweitens sollen Betriebe Software künftig über zehn Jahre abschreiben und nicht mehr über drei bis fünf Jahre. Das bremst die Investitionen der Wirtschaft in Software für innovative Breitband-Anwendungen. Drittens will sie Telekommunikationsfirmen zwingen, Verbindungsdaten ihrer Kunden generell für ein Jahr zu speichern. Das erhöht zwar nicht die Sicherheit, aber die Kosten der Diensteanbieter. Die Regierung sollte weniger Gesetze auf den Weg bringen, die Bürgern und Unternehmen die Freude an der Breitband-Welt vermiesen. Sonst bleibt die BBI ein PR-Gag.

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