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Spam erreicht die Politik

Probleme mit unerwünschten Spam-Mails gibt es, seitdem das Internet ein Massenmedium geworden ist. Also etwa seit Mitte der neunziger Jahre. Zehn Jahre später hat das Thema, oh Wunder, auch die deutsche Politik erreicht.

Im Sommer 2004 wurde der Versand dieses virtuellen Mülls hier zu Lande verboten, im Januar legte die rot-grüne Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf nach, der die Strafen hierfür deutlich verschärft. Gestern rief Verbraucherministerin Renate Künast gar ein Aktionsbündnis gegen den Werbemüll im Internet ins Leben.

Das Vorhaben der Bundesregierung verfolgt ein hehres Ziel und ist theoretisch berechtigt. Schließlich schätzt die Europäische Kommission, dass die Beseitigung von Spam-Mails bei europäischen Unternehmen zu Produktivitätsverlusten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr führt. Doch die Müllversender sind uneinsichtig: Internet-Unternehmen wie GMX oder Lycos, die versuchen, das Problem zu bekämpfen, überschütten sie mit Protesten.

Praktisch wirkt das Aktionsbündnis von Künast wie eine hilflose PR-Geste, denn wie ein echter Versuch, die unnützen Mails zu stoppen: Schließlich werden mehr als neunzig Prozent aller Spam-Mails im Ausland generiert. Ein Großteil davon entsteht in den USA, Asien oder Russland. Ernsthaft stören könnte die Spam-Versender nur eine weltweite Initiative. Deutschland, selbst die EU, ist dafür viel zu klein.

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