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Übertriebener Kundenschutz

Verbraucherschutz ist in Zeiten nahender Wahlen ein Gebiet, auf dem Regierende glauben, leicht Sympathiepunkte beim Bürger sammeln zu können.

Dies zeigt auch der jetzt von der Bundesregierung verabschiedete Vorschlag zu einer Änderung des erst Mitte 2004 in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes. Er sieht zu Recht vor, dass Endkunden, denen man teuere Abonnements von Diensten wie Nachrichten, Klingeltönen und Erotik im Mobilfunk über Kurzwahlnummern anbietet, besser geschützt werden. Die Anbieter solcher Dienste müssen künftig - zu Recht - vor dem Zustandekommen eines Abos dem Kunden per SMS deutliche Informationen über den Preis pro Lieferung, die Zahl der Lieferungen pro Zeitabschnitt und die Abokündigung schicken.

Dass sie dem Kunden aber auch ein Recht zur fristlosen Kündigung jederzeit einräumen sollen, gehet über einen Verbraucherschutz mit Augenmaß hinaus. Der Gesetzgeber sollte daher den Kundenschutz im Regierungsvorschlag bei Abokündigungen im Mobilfunk auf ein Normalmaß zurückführen.

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