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Verbot für Werbeverbote

Auch Raucher sind Menschen. Zur Freiheit des Individuums gehört das Recht auf Genuss, selbst wenn es sich um eine Zigarette, Zigarre oder Pfeife handelt. Der Staat verdient an diesem qualmenden Teufelszeug prächtig.

Knapp 14 Mrd. Euro bescherte die Tabaksteuer dem Bund im vergangenen Jahr. Nur die Tabakwerbung - die darf künftig nicht mehr sein. Die Europäische Union hat sich zur Aufgabe gemacht, das Reklameverbot für Zigaretten in Gesetzesform zu gießen. Gegen den Widerstand der Bundesrepublik hat die EU eine Richtlinie erlassen, die nun auch in Deutschland umgesetzt werden muss. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf, der ein Verbot für Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und Internet vorsieht.

Doch das ist erst der Anfang: Die EU-Kommission bereitet unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes weitere Verbote vor. Nahrungsmittel und Alkohol stehen derzeit auf der Liste ganz oben. Eigentlich müsste sich auch in Brüssel herumgesprochen haben, dass Tabakwerbeverbote keinen Sinn machen. Die Zahl der Raucher in Frankreich und Italien ist nach dem Werbeverbot sogar gestiegen. Und auch in der DDR gab es keine Zigarettenwerbung - dennoch lag die Zahl der Raucher auf Westniveau.

Mit ihrem dirigistischen Instrumentarium bevormundet die EU aber nicht nur Bürger, sondern beschädigt die Medienwirtschaft. Die deutsche Zeitschriftenbranche geht von einem Umsatzverlust von jährlich 40 Mill. Euro aus - und das im schwächsten Werbemarkt seit Jahrzehnten. Immer neue Werbeverbote gefährden somit ernsthaft die Vielfalt des Medienmarktes. Daran können eigentlich weder Brüssel noch Bonn ein Interesse haben.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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