Nebeneinkünfte
Kommentar: Was bleibt ist Ratlosigkeit

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Eineinhalb Jahre haben die Verfassungsrichter darüber gebrütet, wie Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte veröffentlichen müssen – herausgekommen aber ist nur ein halbes Urteil: Es steht vier zu vier in der Abstimmung der Richter, und auf 150 Seiten tragen beide Seiten wortreich Argumente vor, die jeweils für sich überzeugen.

Was bleibt ist Ratlosigkeit: Welchen Typ Abgeordneten wollen wir ? Den Angestellten beim Deutschen Bundestag, mit materieller Abhängigkeit von Wiederwahl und Parteiorganisation – oder den Politikunternehmer, bei dem nicht immer restlos geklärt ist, von wem er Einkünfte bezieht? Das Urteil wirkt wegen der Verfahrensvorschrift des Gerichts in Richtung Angestellten-MdB. Inhaltlich wird daher weiter darum gestritten – nach dem Urteil ist vor dem Urteil.

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