NEBENEINKÜNFTE

Milchglasnost

Schon mal etwas von der Abgeordneten Anette Kramme gehört? Nein?
  • Karl Doemens
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Seit dem Wochenende hat die 39-jährige Arbeitsrechtlerin gute Chancen, ganz oben in den Hitlisten der vermeintlichen parlamentarischen „Absahner“ geführt zu werden. Haarklein listet die Sozialdemokratin auf der Bundestags-Homepage nämlich 108 Mandate auf, die ihre Kanzlei seit November 2005 übernommen hat. Da scheint kaum Zeit für die Politik zu bleiben. Irrtum: Kramme beschäftigt in der Kanzlei drei Volljuristen und sieben weitere Mitarbeiter. Doch das erfährt der Bürger nicht.

Dies ist nur eines von zahllosen Beispielen für die Fragwürdigkeit, mit der die vom Verfassungsgericht prinzipiell gebilligte Offenlegung der Abgeordneten-Nebenjobs konkret umgesetzt wird. In der Präsentation des Bundestags gehen Brutto und Netto durcheinander. Monatseinkünfte stehen neben Jahresbezügen. Einzelanwälte werden anders behandelt als Partner einer Sozietät. Gewinnbeteiligungen bleiben ungenannt, aber Reisekostenerstattungen gelten als finanzielles Zubrot.

Mit diesem Sammelsurium unvergleichbarer Informationen wird der Gedanke der Transparenz ad absurdum geführt. Dabei sind Offenlegungspflichten, wie sie in den USA, in Skandinavien und Italien längst existieren, dringend erforderlich. Der Wähler muss beurteilen können, ob das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit seines Abgeordneten steht und ob dieser Interessenkonflikten ausgesetzt ist. Mit Sozialneid hat das nichts zu tun. Deshalb müssen auch keine Zahlen genannt werden, die bis auf die letzte Kommastelle genau sind. Aber das Parlament muss der Öffentlichkeit aussagekräftige Daten bieten, statt wie jetzt den ehrlichen Abgeordneten schlechter dastehen zu lassen als den Paragrafenfuchs.

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