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Neu nachdenken

Ja, es ist stimmt, dass die Energieversorger sich im Juni 2000 mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung darauf verständigt haben, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Dennoch ist es verantwortungslos von der SPD, sich heute mit dem schlichten Hinweis „Vertrag ist Vertrag“ einer Debatte über die Zukunft der Kernenergie zu entziehen.

Denn die energiepolitische Welt des Jahres 2000 hat nur wenig gemein mit der heutigen. Klimaschutz? Damals ein Randthema. Versorgungssicherheit? Im Jahr 2000 kein ernstes Problem. Mittlerweile sieht das anders aus. Union und SPD sind daher in der Pflicht, den Beschluss der Vorgängerregierung kritisch zu überprüfen.

Wer stur auf den Buchstaben der Ausstiegsvereinbarung pocht, wird bald vor Problemen stehen. Die Kernkraftwerke in Deutschland stehen für mehr als 30 Prozent der Stromerzeugung. Ein seriöses Konzept dafür, wie man bis zum Abschalttermin des letzten Kraftwerks 2021 klimafreundlichen Ersatz schaffen könnte, gibt es nicht. Der vage Verweis auf die Erneuerbaren und eine Steigerung der Energieeffizienz mag jedenfalls nicht zu überzeugen.

Die Konzerne stehen unter dem Generalverdacht, ihnen ginge es in der Frage der Laufzeitverlängerung allein ums Geld:Billiger als mit einem abgeschriebenen Kernkraftwerk lässt sich Strom nicht herstellen. Die Branche wäre daher gut beraten, die Politik noch mal zu ködern – längere Laufzeiten sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Unternehmen hatten ja einmal einen Deal vorgeschlagen: Sie wollten einen Fonds auflegen, der sich der Energieforschung widmen sollte. Die Idee verschwand zu schnell in der Schublade.

Es hilft niemandem, sich dem Thema völlig zu verweigern – schon gar nicht dem Klima.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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