Neuer Finanzminister
Volkswirte halten Steinbrück für „gute Wahl“

Volkswirte und Finanzexperten beurteilen die Nominierung von Peer Steinbrück zum Finanzminister der großen Koalition positiv und erwarten von ihm einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung.

HB BERLIN. Dies sei "eine gute Wahl für das Finanzministerium", sagte Eckart Tuchfeld, Volkswirt der Commerzbank AG, am Donnerstag zur Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Steinbrück sei ein versierter Fachmann. "Wir trauen ihm zu, dass er einen ehrgeizigen Kurs verfolgen wird, um den Haushalt zu konsolidieren", sagte Tuchfeld.

Er sehe diese Entscheidung sehr positiv, sagte auch der Finanzexperte Rüdiger Parsche vom Ifo-Institut in München. In der momentan angespannten Finanzlage sei ein Mann gefragt, der Stehvermögen habe, der energisch sei und sich zutraue, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Steinbrück erfülle diese Anforderungen und sei der am "ehesten Geeignete in ganz Deutschland" für das Amt des Bundesfinanzministers, sagte Parsche. Das Parteibuch Steinbrücks werde seiner Einschätzung nach "keine Rolle spielen".

Das sieht Holger Schmieding, Volkswirt der Bank of America, in ähnlicher Weise. Steinbrück habe bereits gezeigt, dass er zur Zusammenarbeit mit Unionspolitikern bereit und fähig sei. Zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch habe er einen Vorschlagskatalog zum Subventionsabbau im Umfang von 10,5 Mrd Euro erstellt. Steinbrück sei innerhalb der SPD "als Modernisierer" einzuschätzen. Allerdings habe er nur eingeschränkten Rückhalt in der SPD, vor allem nach der verlorenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

Die Benennung von Steinbrück lasse erwarten, dass die Haushaltspolitik ein Schwerpunkt der großen Koalition sein werde. Deutschland werde wahrscheinlich verstärkt Haushaltskonsolidierung betreiben, vermutlich durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Zudem sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um wenigstens einen Prozentpunkt zu erwarten, sagte Schmieding.

Parsche sieht ebenfalls als Hauptaufgabe von Steinbrück, das aus dem Ruder gelaufene Defizit wieder in den Griff zu bekommen, um damit Ärger mit der EU-Kommission zu vermeiden. Es müsse gespart werden. Tuchfeld rechnet damit, dass die Haushaltspolitik von Steinbrück vermutlich strikter als die seines Vorgängers im Amt, Hans Eichel, sein wird. Insofern stelle der Wechsel an der Spitze des Finanzministerium in gewisser Weise auch einen Kurswechsel dar. Dies sei auch notwendig, da der Druck aus Brüssel wachse. "Deutschland steht schon länger am Pranger". Möglicherweise könne es noch ein Jahr Aufschub erhalten, "aber dann wird es eng", sagte Tuchfeld.

Insgesamt betrachte er die große Koalition mit gemischten Gefühlen, sagte Schmieding. Es seien bescheidene Reformen zu erwarten, die dazu beitragen dürften, das Budgetdefizit langsam zu verringern. Die Reformen dürften aber nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken und die langfristigen Perspektiven für Deutschland zu verbessern, sagte Schmieding.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%