Neuwahl
Karlsruhe hat das letzte Wort

Jetzt sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Zug. Wenn die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sowie mehrere kleinere Parteien keinen Rückzieher mehr machen, legen sie gegen die Entscheidung Köhlers, den Bundestag aufzulösen, Klage in Karlsruhe ein.

sig/HB BERLIN. Die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) erklärten: "Wir werden gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, da wir sie für nicht verfassungskonform halten." Sie begründeten die Klage mit der absichtlichen Niederlage Schröders bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag am 1. Juli. "Dieser künstlich herbeigeführte einmalige Vertrauensentzug ist nach unserer Auffassung keine Grundlage für die ... vorzeitige Beendung der Legislatur." Es sei vielmehr klar, dass Schröder weiter das Vertrauen der rot-grünen Koalitionsfraktionen habe.

Schulz sagte in der ARD, Köhler habe sich offenbar vom künstlich hergestellten Druck zu Neuwahlen beeindrucken lassen. "(Die Entscheidung) überrascht mich eigentlich nicht, weil offensichtlich der Bundespräsident diesem politischen Druck nicht widerstehen konnte." Der Grünen-Politiker hat für Freitag eine Pressekonferenz anberaumt, auf der er sein Verfahren noch einmal ausführlich begründen will.

Den Gang nach Karlsruhe antreten zu wollen, bekräftigten am Abend auch die Republikaner an. Sie erklärten, dass dies umgehend per Brief geschehen werde. Auch die ÖDP und die Familienpartei sowie die Deutsche Zentrumspartei kündigten eine rasche Anrufung des Karlsruher Gerichts an. Außer den genannten Parteien erwägt noch die Tierschutzpartei, sich einer Klage anzuschließen.

Wie lange die acht Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe für ihr Urteil brauchen werden ist allerdings ungewiss. Fest steht jedenfalls: Laut Grundgesetz muss nach der Entscheidung Köhlers innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden, also spätestens am 18. September. Zwar gilt der zuständige Richter Udo di Fabio, der das Verfahren juristisch vorbereitet, als sehr schnell und effizient. An der Verhandlung, Beratung und Entscheidung müssen jedoch alle acht Richter des Senats mitwirken - die rechtliche Prüfung kann sich nach Meinung von Verfassungsexperten also durchaus länger hinziehen. Aus organisatorischen Gründen dürften die einzelnen Klagen erst Mitte dieser Woche eingereicht werden. Die Kläger werden sicherlich erst die schriftliche Begründung Köhlers ausreichend prüfen wollen, war bereits kurz nach der Ansprache des Bundespräsidenten zu hören.

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