Nichtraucherschutz
Durch die Hintertür

Nun kommt er also, der von allen Kritikern befürchtete Flickenteppich beim Thema Rauchverbot in Gaststätten. Je nach Bundesland wird in mit einem „R“ gekennzeichneten Kneipen weiter geraucht werden können, ebenso in bayerischen Festzelten oder Biergärten. Ein Beinbruch ist das wahrhaftig nicht. Denn Tatsache ist auch, dass der gestrige Beschluss der Ministerpräsidenten nach den ergebnislosen Debatten in den 90er-Jahren in Deutschland erstmals einen umfassenden Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen ermöglicht. Und zwar von Stadtverwaltungen über Krankenhäuser, Altenheime, Diskotheken, öffentliche Verkehrsmittel bis hin zur ganz überwiegenden Mehrzahl der Gaststätten. So viel Nichtraucherschutz war nie in Deutschland.

Nun fordern einige SPD-Abgeordnete, das totale Rauchverbot über den Umweg der Arbeitsstättenverordnung doch noch durchzusetzen, indem das bisher schon für andere Arbeitsstätten geltende Rauchverbot auch auf Gaststätten ausgedehnt wird. Die Folge wäre, dass Rauchen künftig nur noch in Raucherzimmern ohne Bedienung möglich wäre. Doch auch dieser Weg ist nach der Meinung der meisten Juristen seit der Föderalismusreform versperrt. Denn ein solches Arbeitsverbot in Raucherkneipen würde dazu führen, dass von den Ländern beschlossene Ausnahmegenehmigungen ins Leere laufen würden. Den Länderparlamenten würde also die gerade erst gewonnene Zuständigkeit, das Gaststättengewerbe allein zu regeln, durch die Hintertür wieder genommen. Für ein generelles Rauchverbot dürfte damit, was die nationale Gesetzgebung betrifft, der Zug abgefahren sein. Aber da gibt es ja noch die EU-Kommission, die seit geraumer Zeit über ein EU-weites Verbot nachdenkt.

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