Niederlande
Ein Ruck nach links

Die Wirtschaftsreformen in den Niederlanden werden vorerst gestoppt, zumindest gebremst. Denn die Niederländer sind sich wohl ebenso uneinig wie Deutsche, Österreicher oder Tschechen, wie es vor allem mit der Wirtschaftspolitik weitergehen soll. Das zeigt das Ergebnis der Parlamentswahl im Polderland.

Weder das rechte noch das linke Lager konnte eine Mehrheit erreichen. Stattdessen zeichnen sich eine Flucht aus der Mitte und eine immer stärkere Polarisierung ab. Die Christdemokraten bleiben zwar stärkste Partei, können aber vermutlich nur gemeinsam mit den Sozialdemokraten und einem dritten Partner regieren. Eventuell haben sogar die Sozialisten, die bis vor kurzem noch nicht einmal die Nato akzeptierten, eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Sie erreichten ungefähr genauso viele Stimmen wie die rechtsliberale VVD und sind damit der absolute Gewinner der Wahl.

Die Sozialisten fordern vor allem eine Umverteilung von Reich nach Arm, wollen zum Beispiel Maximalgehälter für Spitzenverdiener einführen. Die Rechtsliberalen dagegen hatten in Balkenendes bisheriger Mitte-rechts-Koalition dafür gesorgt, dass die Wirtschaftspolitik weiter liberalisiert wurde, und den Premier bei mehreren unbeliebten Reformen unterstützt. Zusammen passt hier also gar nichts.

Selbst wenn es Balkenende schaffen sollte, eine Koalition zu bilden, so ist völlig unklar, welche wirtschaftspolitische Richtung diese einschlagen wird. Und bis sich die Politiker geeinigt haben, gibt es überhaupt keine Entscheidungen. Dabei wartet zum Beispiel das Gesetz zur Liberalisierung des Postmarktes auf das endgültige Plazet des Parlaments.

Eines scheint jedenfalls festzustehen: Der ambitionierte Reformprozess, den Balkenende vor drei Jahren eingeleitet hat, wird vorerst nicht weitergehen. Denn in jedem Fall wird eine der linken Parteien an der Regierung beteiligt sein. Und diese stellen sich klar gegen die Reformen, vor allem gegen eine weitere Privatisierung der Sozialsysteme. Auch große Staatsunternehmen wie der Amsterdamer Flughafen Schiphol oder die Energieversorgung werden erst einmal in öffentlicher Hand bleiben.

Sicher, auch die einst extremen Sozialisten haben sich inzwischen in Richtung Mitte bewegt. Gleichwohl wäre mit ihnen kein neoliberaler Kurs zu steuern. Sie wollen die zu Jahresbeginn beschlossene Gesundheitsreform zurücknehmen und eine rein einkommensabhängige Gesundheitsprämie einführen. Bisher hat die Regierung eine solche Prämie mit einer Kopfpauschale kombiniert.

Zudem werden die Parteien links von der Mitte, bleiben sie ihren Programmen denn treu, dafür sorgen, dass die Löhne stärker steigen und die Wochenarbeitszeit nicht, wie von Balkenendes Christdemokraten gefordert, verlängert wird. Einzelnen Unternehmen dürfte es auch schwerer fallen, flexible Tarifverträge auszuhandeln. Die Linke hält sich streng an die Kollektivverträge. Ob und in welcher Form das Poldermodell weiterleben kann, wird sich also in den kommenden Wochen entscheiden. Balkenendes Koalition ist jedenfalls für die harten Reformen der letzten Jahre abgestraft worden. Und dies, obwohl die niederländische Wirtschaft erstmals seit Jahren wieder wächst und die Arbeitslosigkeit mit 3,9 Prozent auf dem niedrigsten Niveau in der EU liegt.

Doch diese Erfolge konnten die Wähler ganz offensichtlich nicht überzeugen. Denn nach Umfragen haben die Niederländer vor allem nach wirtschaftlichen und sozialen Aspekten entschieden. Die Integration von Einwanderern spielte im Wahlkampf nur noch eine untergeordnete Rolle. Aber das gute Ergebnis des Rechtspopulisten Geert Wilders, dessen Partei neun Parlamentssitze erobern konnte, macht auch klar: Die Diskussion über Einwanderung und Integration ist längst nicht vorbei. Wilders hat sich selbst zum Nachfolger von Pim Fortuyn ernannt und mit ähnlichen Forderungen Erfolg: sofortiger Einwanderungsstopp für alle nicht-westlichen Einwanderer, Verbot von Moscheen und Islamschulen, strengere Aufnahmeprüfungen für alle Einwanderungskandidaten. Zwar wird Wilders wohl kaum an der Regierung beteiligt werden. Aber Experten gehen davon aus, dass er in den nächsten Jahren ähnliche Wahlresultate erzielen könnte wie der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien. Und diese Partei erhält in Flandern immerhin ein Drittel der Stimmen.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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