Niederlande
Soziale Wende

Mit dem Haushaltsvorschlag für 2008 verabschiedet sich die niederländische Regierung endgültig von der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Christdemokrat Jan-Peter Balkenende in den vergangenen Jahren mit seiner Mitte-rechts-Regierung verfolgt hat.
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Mit dem Regierungsprogramm für das kommende Jahr zeigen die Sozialdemokraten zum ersten Mal, dass sich so einiges ändern wird im Königreich Niederlande. Sie regieren seit diesem Frühjahr gemeinsam mit den Christdemokraten und der Christen-Union in einer Großen Koalition.

Die „Milijoenennota“, die Finanzminister und Vize-Premier Wouter Bos gestern dem Parlament vorlegte, hat es in sich: Denn der Sozialdemokrat verspricht den Bürgern ein ganzes Paket an Maßnahmen, die den sozial Schwächeren zugute kommen sollen und die besonders die Reichen dazu zwingt, tiefer in die Tasche zu greifen. Auch die niederländische Königin appellierte gestern in ihrer Thronrede an alle Niederländer, gemeinsam für ein „starkes Land“ zu sorgen. Die Bürger mit einem höheren Einkommen sollten dafür einen größeren Beitrag leisten.

So soll zum Beispiel der Preis für die Kinderbetreuung nach Einkommen gestaffelt werden. Familien mit einem besonders niedrigen Einkommen erhalten höhere Zuschüsse vom Staat. Ältere Menschen mit einer sehr geringen Rente erhalten künftig ebenfalls eine staatliche Zulage, damit ihre Kaufkraft nicht abnimmt, und für Geringverdiener sollen die Steuern gesenkt werden. Außerdem sollen die Sozialabgaben gesenkt werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug plant Bos zum Beispiel, die Steuervergünstigungen für Häuser mit einem Kaufpreis von über einer Million Euro zusammenzustreichen. Auch andere Vergünstigungen sollen wegfallen.

Besonders viel Geld will die Regierung im kommenden Jahr für den Klimaschutz und das Gesundheitssystem ausgeben. Außerdem müssten die Kosten der Alterung der Gesellschaft aufgefangen werden. Insgesamt rechnet die Regierung mit Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf markiert einen Richtungswechsel für die Niederlande. Denn unter Balkenende II. und III. wehte noch ein ganz anderer Wind. Die Regierung führte in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen durch, die für die Bürger teilweise recht schmerzlich waren. So wurde zum Beispiel das Gesundheitssystem reformiert und privatisiert. Außerdem wurde die Arbeitslosenunterstützung drastisch gekürzt, die Voraussetzung für Frührente verschärft.

Jetzt wird das Königreich wieder sozialer. Das hatten die Wähler vor einem knappen Jahr auch gefordert. Die Linkspartei hatte knapp 17 Prozent der Stimmen erreicht und ist hinter Christ- und Sozialdemokraten zur drittstärksten Partei des Landes aufgestiegen. Ganz oben in ihrem Wahlprogramm stand eine sozialere Wirtschaftspolitik. Die Sozialdemokraten versuchen nun, diese Forderungen aufzufangen.

Erst vor kurzem hat der Finanzminister mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, die Einkommen von Topmanagern zu beschränken. Zwar plant der Minister vorerst keine gesetzliche Regelung, aber in einem Verhaltenskodex, der für die niederländischen Unternehmen praktisch bindend ist, will Bos durchaus Höchstgrenzen für die Topgehälter festlegen lassen. Dennoch: Nichts geht in den Niederlanden ohne Kompromissbereitschaft. Das ist schließlich seit Jahrzehnten das Erfolgskonzept des sogenannten Poldermodells: eine Lösung finden mit allen Beteiligten von den Gewerkschaften über die Arbeitgeber bis hin zu allen politischen Lagern.

Wouter Bos schlägt deshalb nicht etwa vor, die Programme mit neuen Schulden zu finanzieren und den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten. Im Gegenteil: Die Bürger sollen ihren Anteil zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten. Es soll für die Zukunft gespart werden. So werden zum Beispiel die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht. Auch die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 20 Prozent steigen. Allerdings erst zum Ende der Legislaturperiode. Und vor allem: Wouter Bos will, anders als der französische Präsident Nicolas Sarkozy, nicht von den europäischen Stabilitätsregeln abweichen. Damit macht Bos seine Vorschläge auch für seine christdemokratischen Partner akzeptabel.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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