Niedriglohn: Analyse: Sozialdemokraten verraten ihre Ideale

Niedriglohn
Analyse: Sozialdemokraten verraten ihre Ideale

Man wächst mit seinen Aufgaben. 1998 hatte SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder versprochen, die Arbeitslosigkeit binnen vier Jahren auf 3,5 Millionen zu senken – und ist daran kläglich gescheitert. Jetzt hat er die Latte noch weit höher gelegt: Rückkehr zur Vollbeschäftigung „noch in diesem Jahrzehnt“.

Ein ehrenwertes Ziel. Falls die Bundesregierung meint, was sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht schreibt, dann darf sie aber die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf keinen Fall so organisieren, wie sie es derzeit diskutiert. Künftig sollen erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger und Langzeitarbeitslose das „Arbeitslosengeld II“ bekommen – das heutige Sozialhilfeniveau plus zehn Prozent Aufschlag. Sozialhilfe-Empfänger hätten dann noch weit schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt als heute. Und schon jetzt ist die Misere gewaltig: Fast jeder zweite Erwerbslose hat keine Berufsausbildung, der Anteil an den Erwerbstätigen ist dagegen nur halb so groß.

Schuld ist die derzeitige Form der Sozialhilfe. Keine Frage, an sich handelt es sich um eine wertvolle zivilisatorische Errungenschaft: Damit niemand hungern und frieren muss, garantiert der Staat jedem das Existenzminimum. Aber die heutige Organisationsform zerstört den Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte. Ein Sozialhilfe-Empfänger wäre dumm, wenn er einen Job annähme, bei dem er weniger oder genauso viel verdient, wie ihm das Sozialamt überweist. Zugleich wird ihm faktisch verboten, sich einen Teil seines Einkommens selbst zu erarbeiten – der Staat kürzt die Hilfe massiv, wenn ein Betroffener etwas hinzuverdient. Und ein Unternehmer wäre dumm, wenn er einem Sozialhilfe-Empfänger so viel bezahlen würde, dass sich für diesen das Arbeiten lohnt. Wegen dessen niedriger Produktivität würde er mehr kosten, als er erwirtschaftet. Das „Arbeitslosengeld II“ würde den Mindestlohn für Sozialhilfe-Empfänger um zehn Prozent erhöhen – noch weniger Betroffene fänden einen Job.

Nun hatte die Regierung erwogen, den Betroffenen einen höheren Hinzuverdienst zu gestatten, ohne den Transfer deutlich zu kürzen. Bei 110 % Sozialhilfe und ein paar Hundert Euro Hinzuverdienst hätten Familien mit Kindern aber sehr schnell ein höheres Einkommen als in der freien Wirtschaft. Wer heute ohne Sozialhilfe auskommt, wäre dumm, wenn er sich nicht auch von Vater Staat alimentieren lassen würde – dann wäre das Konzept unbezahlbar.

Einziger Ausweg: Alle Erwerbslosen, die nicht krank sind oder Kinder betreuen müssen, bekommen fürs Nichtstun weniger Geld als bisher, nicht mehr. Zugleich muss die Hinzuverdienst- Grenze so steigen, dass schon ein Halbtagsjob im Billiglohn-Sektor ausreicht, um das alte Sozialhilfe-Niveau zu erreichen. Wer keinen Job im ersten Arbeitsmarkt findet, dem muss der Staat einen anbieten – zu schlechteren Konditionen, damit private Jobs attraktiver sind.

In der SPD ist dieses Konzept offenbar nicht mehrheitsfähig. Schade – damit verhindern die Sozialdemokraten nach Berechnungen des Ifo-Instituts nicht nur 2,3 Millionen Jobs und einen Wachstumsschub von 1,9 %. Sie verraten auch ihre eigenen Ideale, ihre eigene Geschichte. Die Arbeiterbewegung entstand, weil in der industriellen Revolution breite Bevölkerungskreise verarmten. Heute verarmen ebenfalls weite Bevölkerungskreise. Weil ein schlecht gemanagter Sozialstaat den gering Qualifizierten das Recht auf Arbeit raubt.

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