Nokia
Rüttgers' Papierschlacht

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Jürgen Rüttgers erweist Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst. Der selbst ernannte Arbeiterführer treibt den Streit mit Nokia auf die Spitze und fordert jetzt 41 Millionen Euro vom finnischen Handyhersteller zurück. Juristen erwarten bereits eine langwierige und komplizierte Papierschlacht vor den Gerichten.

Der Nachweis des Subventionsbetrugs entwickelt sich zum Bumerang. Denn es stellt sich schon die Frage: Wenn die Verstöße gegen die Subventionsauflagen so offensichtlich waren, warum hat sich das Wirtschaftsministerium nicht viel früher an Nokia gewandt, das Geld zurückverlangt und sich für die Arbeitsplätze eingesetzt? Die Verweiskette erinnert an das Spiel „Such den Schuldigen“. Das Land berief sich auf die aufsichtsführende NRW-Bank. Die Bank sagte dann immer, sie prüfe noch. Nokia fragte nach, welche Zahlen man denn noch schicken solle. Viel Spaß, Herr Rüttgers, bei der Beweisführung. Übrigens: Ob die frühere rot-grüne Regierung geschlampt hat oder die jetzige schwarz-gelbe, spielt keine Rolle. Die Kosten für den Rechtsstreit und die Subventionsgelder zahlt so oder so der Steuerzahler.

Läuft das Ganze noch schlechter, schadet der ausufernde Streit zuletzt noch dem ausgezeichneten Ruf Nordrhein-Westfalens als Standort. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Bislang haben alle Versuche von Rüttgers, Nokia unter Druck zu setzen, nichts geholfen. Ganz im Gegenteil. Nach seinen vollmundigen Äußerungen über die „Subventions-Heuschrecke“ Nokia und dem Versprechen, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, steht Rüttgers erst mal im kurzen Hemd da. Bleibt zu hoffen, dass sich bei möglichen Investoren in Nordrhein-Westfalen nicht der Eindruck verfestigt: Hier will einer mit dem Kopf durch die Wand, nur um sein Gesicht zu wahren.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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