Nordrhein-Westfalen: Kommentar: Rüttgers’ Club

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Kommentar: Rüttgers’ Club

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Vernünftige Wirtschaftspolitik sucht man in Nordrhein-Westfalen in letzter Zeit vergebens. Wollte man eine Metapher aus den tollen Tagen bemühen, die gestern angebrochen sind, dann läge ein Wortbild aus der Weiberfastnacht nahe: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers läuft mit halb abgeschnittenem Schlips herum, aber merkt es noch nicht einmal.

In Sachen Nokia träumte die Landesregierung in den letzten Wochen davon, den finnischen Konzern durch immer neue Kraftmeiereien doch noch so unter Druck zu setzen, dass sie am Ende einen populistischen Sieg feiern könnte.

Doch der Handy-Boykott floppte sofort und die politischen Drohungen („Imageschaden“) laufen ins Leere. Am Schluss wird Rüttgers als Verlierer dastehen, der nur dem Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen schadet. Ähnlich bei der WestLB: Seit Rüttgers persönlich die Fusion mit der LBBW verhinderte, sinkt der Wert der angeschlagenen Landesbank praktisch im Wochentakt immer weiter. Und die Belastungen, die auf den Landeshaushalt (und damit auf den Steuerzahler) zukommen, steigen.

Schon jetzt kann man absehen: Die angepeilte Fusion mit der Helaba in Hessen scheitert ebenfalls. Um das bisherige Debakel zu kaschieren, gibt Rüttgers seine Fehlschläge nun nachträglich als Strategie aus. Das Land macht die WestLB am Ende zur hundertprozentigen Staatsbank. Na bravo!

Früher galt das Düsseldorfer Finanzministerium als ökonomische Denkfabrik für andere Bundesländer. Inzwischen ist der ganze Regierungsapparat eher zur Ideenschmiede für wirtschaftspolitische Verrücktheiten verkommen. Was Rüttgers’ Club produziert, schmeckt irgendwie wie die gleichnamige Sektmarke: schal und völlig überzuckert.

» ziesemer@handelsblatt.com

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