OECD
Reformanstoß

Der Aufschwung in Deutschland bleibt keine Eintagsfliege.

Bis 2008 wird die Wirtschaft ordentlich wachsen, begleitet von einer sinkenden Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung und Konsum und am Ende sogar steigenden Löhnen. Mit dieser Vorhersage hat die OECD gestern einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt unter eine ganze Reihe von günstigen Wachstumsprognosen.

Die Konjunkturforscher geben den Reformpolitikern in Berlin damit eine Steilvorlage. Denn die hier zu Lande weit verbreitete Weltuntergangsstimmung müsste nun eigentlich langsam schwinden. Damit wird hoffentlich auch die Angst vor Veränderungen in den Sozialsystemen und im Arbeitsrecht kleiner. Wenn die Menschen leichter einen Job finden, müssen sie sich weniger vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes und vor Kürzungen staatlicher Sozialleistungen fürchten.

Aufschwungzeiten sind deshalb gute Zeiten für Sozialreformen. Und daran besteht in der Bundesrepublik auch nach den Hartz-Gesetzen noch reichlich Bedarf.

Die Regierung könnte von der allgemein besseren Laune im Lande profitieren, indem sie die Rente mit 67 für alle einführt und auf umstrittene Ausnahmeregelungen verzichtet. Verdienstvoll wäre auch eine kritische Überprüfung der vielen arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer – vom Kündigungsschutz bis zu den Urlaubsansprüchen. Denn sie sind ein ernstes Beschäftigungshindernis für über 50-Jährige. Die OECD hat außerdem Recht mit ihrer Kritik am Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Kommunen in den Arbeitsagenturen. Hier tut eine Reform der Reform Not.

Es gibt noch viel zu tun im deutschen Sozialstaat. Die große Koalition sollte die guten Konjunkturaussichten als Ansporn verstehen, um die Reformen mit frischer Energie anzupacken.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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