Öffentlicher Dienst
Auf halber Strecke

Nach eineinhalb Jahren tarifpolitischer Kraftmeierei scheint die Welt im öffentlichen Dienst fast wieder in Ordnung zu sein.

Lässt man die Vorgeschichte des Kompromisses von Potsdam für einen Moment beiseite, so steht unter dem Strich folgendes Ergebnis: Für die 800 000 Bediensteten der Länder gilt nun ein Tarifrecht, das mit seinen Gehaltsstrukturen den Anforderungen moderner Personalwirtschaft ein Stück näher kommt.

Der alte Bundesangestelltentarif (BAT) war faktisch ein Prämiensystem für Beharrungsvermögen, Hierarchiedenken und geordnete Familienverhältnisse der Bediensteten. Nun sollen Faktoren wie Zielorientierung und individuelle Leistung in den Vordergrund rücken. Wie schon bei der im vergangenen Jahr erzielten Tarifrechtsreform für Bund und Kommunen gilt daher auch für die Länder: Das Ergebnis bietet eine Chance für mehr Effizienz im öffentlichen Sektor und zu weniger Formalismus und Bürokratie.

Leider hat dieser Aspekt in der Dramaturgie des Streits zwischen Verdi und den Arbeitgebern der Länder fast keine wahrnehmbare Rolle gespielt. Vielmehr wäre beinahe das gesamte Tarifsystem im öffentlichen Dienst an einem Konflikt um ein paar Minuten Arbeitszeit zerbrochen – wobei nicht absehbar ist, ob es sich davon wieder erholt. Vor allem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wird ihr im Verlauf des Konflikts gewonnenes Selbstbewusstsein kaum wieder aufgeben: Die Idee, dass Klinikärzte ihre Schlüsselfunktion nutzen können, um sich zu Lasten des übrigen öffentlichen Dienstes besser zu stellen, ist in der Welt.

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