Öffentlicher Dienst
Dicht am Abgrund

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Die Tarifunterhändler für den öffentlichen Dienst haben von ihrem Tagungshotel bei Potsdam eine idyllische Aussicht auf den Templiner See. Drinnen aber werden sie womöglich bald in düsterste Abgründe blicken. Denn tatsächlich steuert der Staatssektor derzeit geradewegs auf ein tarifpolitisches Fiasko zu: Drei Jahre nach dem mutigen Aufbruch zu einer Reform überholter Entgeltstrukturen im Staatssektor droht nun ein Totalzerfall des Flächentarifs – und damit das vorläufige Ende einer koordinierten Entgeltpolitik bei der öffentlichen Hand.

Woher solche Ahnungen, da die Wirtschafts- und Haushaltslage im Lande doch nach wie vor erstaunlich günstig ist? Bisher hat eine teils wohlwollende, teils besorgte Debatte über die markante Acht-Prozent-Gehaltsforderung von Verdi und Beamtenbund entscheidende Zusammenhänge überdeckt. Es geht in dieser Tarifrunde eben nicht allein darum, welche Gehaltserhöhungen sich der Staat insgesamt gesehen für seine Bediensteten leisten kann und soll. Nachdem sich die Länder im Streit um die große Tarifrechtsreform bereits aus dem alten Tarifverbund verabschiedet haben, geht es auch darum, wie lange die derzeitige Form einer tarifpolitischen Kooperation zwischen Bund und Kommunen den wachsenden Fliehkräften im Lager der öffentlichen Dienstherrn überhaupt standhalten kann.

Klar ist jedenfalls: Je mehr wahlkämpfende Spitzenpolitiker durch unbedachte Aussagen zur Lohnpolitik die Erwartungen der Bediensteten anheizen, desto stärker treiben sie den Spaltpilz ins System. Denn für die Kommunen mit ihren zwei Millionen Beschäftigten hat die Tarifrunde nun einmal eine andere Tragweite als für den Bund, auf dessen Gehaltslisten nur 170

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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