Öffentlicher Dienst
Kurswechsel

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Im öffentlichen Dienst braut sich etwas zusammen. Wer glaubt, dass nach den jüngsten Industrie-Tarifrunden allenfalls noch die Lokführer tarifpolitischen Wirbel machen würden, sollte sein Urteil besser revidieren. Den Spitzen von Verdi und Beamtenbund ist es ernst damit, in der nächsten Einkommensrunde für die Beschäftigten im Staatssektor einen spürbaren Kurswechsel durchzusetzen.

Wie stark ein Schulterschluss beider Organisationen ihre Durchsetzungskraft gegenüber dem Staat konkret erhöht, wird sich zwar erst zum Jahreswechsel zeigen. Dann geht die Tarifauseinandersetzung in die heiße Phase. Dass zwei lange Zeit verfeindete Gewerkschaftslager überhaupt eine förmliche Kooperation anstreben, ist aber ein klares Signal. Es zeigt, welcher Erwartungsdruck auf der Einkommensrunde lasten wird.

Und das hat durchaus einen realen Hintergrund. Schließlich wurde das Prinzip der Lohnzurückhaltung zuletzt nirgendwo konsequenter praktiziert als im öffentlichen Dienst. In der Industrie haben IG Metall & Co. seit 2005 Tariferhöhungen von zusammen deutlich über sechs Prozent erreicht. Derweil gingen die Einkommen für viele Staatsbedienstete sogar nominal zurück. Bei allen ökonomisch begründbaren Unterschieden kann das nicht ohne Folgen für das tarifpolitische Klima bleiben.

Umso aufmerksamer registrieren die Betroffenen nun beispielsweise, dass Kanzlerin Angela Merkel die Teilhabe möglichst vieler am Aufschwung zum großen Thema ihrer weiteren Arbeit machen will. Wer wollte den Staatsbediensteten verübeln, dass sie dabei nicht an staatlich geförderte Kapitalbeteiligungen für Industriearbeiter denken? Die Regierung ist gut beraten, vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht schon sämtliche Haushaltsspielräume anderweitig zu verfrühstücken.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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