Öffentlicher Dienst
Machtprobe

Für die Gewerkschaft Verdi entbehrt die neue Konfliktlage im öffentlichen Dienst nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet dort, wo die oft ideologisch verbohrte Großorganisation einmal einen mutigen Reformschritt riskiert hat, wird sie von den Arbeitgebern nun in die ultimative Machtprobe getrieben.

Die Vertreter der Länder haben keine Not damit, auf ein neues Tarifrecht für ihre 900 000 Bediensteten zu verzichten - und prüfen Verdis erkennbar begrenzte Streikmacht mit einer konfliktorientierten Verhandlungstaktik. Das ist nicht leicht zu vermitteln, da der für Bund und Kommunen bereits im Februar erzielte Tarifabschluss greifbare Chancen auf eine überfällige Modernisierung des öffentlichen Dienstes bietet. Bund und Kommunen werden für ihre zwei Millionen Bediensteten auf dieser Basis eine leistungsbezogene Bezahlung einführen können und gewinnen die Voraussetzung für eine zeitgemäße Personalwirtschaft. Die Strategie der Länder konzentriert sich dagegen auf kurzfristiges Kostenkalkül und kleine Zusatzerfolge bei der Arbeitszeit. Dass Verdi-Chef Bsirske nun in kämpferischem Ton das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern erklärt hat, täuscht nicht darüber hinweg, auf welch dünnem Eis er sich bewegt. Für den alles andere als unwahrscheinlichen Fall, dass selbst ein langer Streik die Länder nicht erweicht, kann es für ihn auch gewerkschaftsintern ungemütlich werden: Eine starke Minderheit argwöhnischer Verdianer lauert nur auf den Beleg dafür, dass die ganze Reform ein Fehler war. Genau dies macht die Strategie der Länder indes verständlich: Sie wittern die Chance auf eine fundamentale Verschiebung der tarifpolitischen Machtverhältnisse. In der Konsequenz könnte auch dies ein Weg zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes sein. dc

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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