Öffentlicher Dienst: Missverhältnisse

Öffentlicher Dienst
Missverhältnisse

Der öffentliche Dienst in Deutschland gilt als Hort der Zuverlässigkeit und Ordnung. Hinweise auf die „besondere Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung“ zählen zum Standardrepertoire von Grußadressen, wie sie wohl auch heute wieder auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln zu hören sein werden. Allerdings erfordert es zunehmend mehr Interpretationsgeschick, um solche Floskeln auf die Realität beziehen zu können.

Ist es vielleicht bereits Ausweis von Leistungsfähigkeit, wenn fast 1,7 Millionen Beamte weiterhin pflichtbewusst ihren Dienst versehen, obwohl man ihnen in den vergangenen Jahren Gehaltskürzungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung zugemutet hat? In tarifgebundenen Unternehmen lassen sich solche Einschnitte in der Regel nur durchsetzen, wenn der Arbeitgeber eine akute Notlage nachweist – und eine glaubwürdige Strategie, diese lösen zu können.

Im öffentlichen Dienst ist dergleichen bisher allenfalls schemenhaft zu erkennen. Nachdem die Länder, die den Löwenanteil der Staatsbediensteten stellen, mit Kürzungen vorangeschritten sind, sollen nun auch die gut 300 000 Bundesbeamten mit einem neuen Sparbeitrag von einer Milliarde Euro herangezogen werden. Das Loben ihrer Leistungsfähigkeit muss für sie daher fast wie eine Drohung klingen.

Zugleich steht dieses gebräuchliche Lob in einem eigentümlichen Missverhältnis zu dem ebenso ausgeprägten deutschen Bürokratieproblem. Wie kann sich ein Land einer der besten Verwaltungen rühmen, wenn sich seine Bürger und Unternehmen durch Bürokratie drangsaliert fühlen wie in kaum einem anderen entwickelten Staat der Welt?

Erstaunlicherweise hat es nur wenig mit der schieren Größe des öffentlichen Dienstes zu tun. Mit insgesamt knapp fünf Millionen Beamten und Arbeitnehmern stellt dieser in Deutschland zwischen zwölf und 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Auch wenn internationale Vergleiche schwierig sind, so ragt dies zumindest nicht erkennbar heraus. Der Anteil des öffentlichen Dienstes in den USA liegt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei 16 Prozent.

Das kann aber nicht beruhigen, sondern belegt eher ein deutsches Strukturproblem. Ressourcen werden ineffizient genutzt. In Kernbereichen, etwa der Polizei oder dem Bildungssektor, ist der öffentliche Dienst schwach ausgestattet. Dagegen sind zu viele Kräfte an falscher Stelle gebunden. Das betrifft nicht nur das komplizierte Steuerrecht. Landauf, landab sind Behörden mit der Verwaltung und Kontrolle vieler fragwürdiger Umwelt-, Arbeitsschutz- oder Bauvorschriften ausgelastet. Und doch wird offenbar, das lehrt aktuell Bad Reichenhall, die Statik öffentlicher Gebäude schlecht überwacht.

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