Öffentlicher Dienst
Staatsversagen

Was, bitte, ist eigentlich der öffentliche Dienst? Die Frage wirkt derart trivial, dass sie selten gestellt und noch seltener beantwortet wird.
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Dabei hätte sie mindestens so viel Aufmerksamkeit verdient wie der Umstand, dass Verdi und Beamtenbund derzeit für eine rekordverdächtige Gehaltsforderung kämpfen.

Die bequemste Antwort heißt: Der öffentliche Dienst ist einfach das, was zurzeit drei Millionen Arbeitnehmer und 1,7 Millionen Beamte auf staatlichen Gehaltslisten täglich tun. Eine andere, mit Blick auf die Tarifrunde, könnte lauten: Der öffentliche Dienst ist ein Heer von Menschen, dessen Gehaltswünsche die Sanierung der Staatsfinanzen gefährden. Oder, noch populärer: ein Berufsstand, der gerne Bürger und Unternehmer mit Bürokratismus quält.

Wohlgemerkt: Eigentlich taugt keine dieser Antworten für eine vernünftige Diagnose. Nur leider skizzieren alle drei zusammen ziemlich genau das Leitbild, das seit Jahren den Umgang mit dem öffentlichen Dienst im Lande prägt. Zu welchem Zweck und mit welchen Zielen die Gesellschaft einen öffentlichen Dienst eigentlich unterhält, spielt bestenfalls eine Nebenrolle.

Ein anschauliches Beispiel lieferte die Debatte über Jugendkriminalität: Im Prinzip finden alle, dass gerade junge Menschen einen klaren Zusammenhang zwischen Fehlverhalten und Sanktion erkennen sollten. Dass dies aber neben dem gesetzlichen Strafmaß auch genügend Personal bei Polizei und Justiz erfordert, wirkte wie eine zufällige Entdeckung hessischer Wahlkämpfer.

Nun wäre es etwas zu schlicht, sich bloß mehr Geld und Personal zu wünschen – obwohl selbst dieser Gedanke nicht völlig abwegig ist. Denn der öffentliche Sektor hierzulande kann im internationalen Vergleich kaum als überbesetzt gelten: Knapp zwölf Prozent aller Beschäftigten arbeiten beim Staat, das sind weniger als in den USA.

Das Grundproblem ist aber: Es fehlen klare Maßstäbe dafür, was Schwerpunkt staatlicher Tätigkeit sein soll und was nicht. Wo es keine Prioritäten gibt, kann sich ein unbestimmt-negatives Image des öffentlichen Dienstes umso zäher halten. Und deshalb stört es meist auch nur die direkt Betroffenen, wenn Personalbudgets zur fiskalischen Verfügungsmasse werden.

Ähnlich wie CDU-Wahlkämpfer Roland Koch dokumentierte übrigens auch SPD-Chef Kurt Beck kürzlich eine Haltung zum öffentlichen Dienst, die sich als strukturelle Gleichgültigkeit werten lässt: Einerseits fordert er, dass es endlich kräftige Tariferhöhungen geben müsse – andererseits aber bitte nur in der Privatwirtschaft. Dem Staat fehle nämlich leider der Verteilungsspielraum, findet Beck.

Wer sich schon derart in Tarifbelange einmischt, sollte jedoch auch erklären, warum es dem Staat sogar nach einem zehnprozentigen Anstieg seiner Steuereinnahmen wie 2007 an „Spielraum“ fehlt. Die Antwort : Anders als die Unternehmen hat die Politik als Anbieter öffentlicher Dienste ihre strukturellen Hausarbeiten nicht gemacht.

Wer Bildung, Integration oder Kriminalitätsbekämpfung zu wichtigen Staatsaufgaben erklärt, ist nur dann glaubwürdig, wenn er dafür notfalls anderes kleiner fährt. Vielleicht hätten ja für die jüngsten Familien- und Sozialprojekte der Großen Koalition auch ein, zwei Milliarden Euro weniger gereicht. Um wie viel hätte man mit solchen Beträgen wohl Schulen, Polizei und Jugendhilfe verbessern können?

„Einspruch!“ schallt es freilich sofort zurück – dieser Vergleich sei schon deshalb absurd, weil hier der Bund und dort die Länder zuständig sind. In Wahrheit aber ist genau dies der tiefere Kern des Problems. Knappe öffentliche Mittel können hierzulande nicht in die jeweils beste Verwendung fließen. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wer mehr „Spielraum“ will, findet aber auch andere, ganz praktische Hebel. Zum Beispiel Bürokratieabbau: Regelungswut – ob im Steuer-, Sozial- oder Planungsrecht – belastet eben nicht nur Unternehmen. Sie bindet riesige Ressourcen der öffentlichen Verwaltung, die dann anderswo fehlen.

Selbst der Mindestlohn wäre einmal aus dieser Warte zu beleuchten: 6 500 staatliche Kontrolleure sind angeblich schon heute zu wenig, um Schwarzarbeit am Bau zu bekämpfen. Wer soll dann wohl die Mindestlöhne für ein Dutzend weitere Branchen überwachen? In welchem Bereich will man den öffentlichen Dienst dafür zurückfahren?

In der Tarifrunde wird mit großem Spektakel geklärt, wie stark sich der öffentliche Dienst für die Steuerzahler verteuert. Welchen öffentlichen Dienst diese für ihr Geld erhalten, darüber entscheidet Politik tagtäglich – aber nur ganz selten bekommt es jemand mit.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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