Öffentlicher Dienst
Wettbewerb zwischen den Ländern fehlt

Die Entscheidung im Tarifkonflikt gilt bundesweit, dabei wären regionale Abstufungen hilfreich, denn einzelne Kommunen sind überfordert: Bayern hat mehr Geld als Hamburg und kann Mitarbeitern mehr zahlen. Ein Kommentar.
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Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen unter dem Strich rund drei Prozent mehr Geld in diesem und weitere drei Prozent im kommenden Jahr. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Dabei wird allerdings leicht übersehen, dass dieser Abschluss für einen Großteil der Staatsbediensteten gar nicht gilt. Denn die Bundesländer, die gut die Hälfte der Personalkosten des Staates zu schultern haben, verhandeln die Tarife separat.

Doch wäre es angesichts des wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Bundesländer nicht sinnvoll, die Bezahlung der kommunalen Mitarbeiter stärker an die Entwicklung in den Ländern zu koppeln?

Im abgelaufenen Jahr 2011 wuchs die Wirtschaft in Baden-Württemberg dreimal so stark wie die in Hamburg. Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schrieben schwarze Zahlen in ihren Landeshaushalten, alle anderen Länder kamen mit ihren Einnahmen nicht aus. Ebenfalls schwarze Zahlen schrieben die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Offensichtlich gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen der Finanzlage eines Bundeslandes und der seiner Kommunen. Was läge da näher, als die Gehaltsentwicklung der Kommunalbeschäftigen an die Löhne der Angestellten eines Landes zu koppeln?

Ohnehin ist jedes Land für eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen verantwortlich. Und ein großer Teil der Ausgaben der Kommunen sind nun einmal Personalausgaben. Steht ein Land finanziell unter Druck, muss es zwangsläufig auch die Personalausgaben und seine Zuweisungen an die Kommunen genau unter die Lupe nehmen.

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In Zeiten knapper Fachkräfte hat Bayern einen Vorteil.

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