Österreich
Krach vor der Hochzeit

Das ist starker Tobak: Noch während in Österreich Sozialdemokraten und Konservative um eine große Koalition ringen, beschließen die gleichen Sozialdemokraten im Parlament die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse, die sich vor allem gegen den neuen Regierungspartner richten.

Das Vorgehen gleicht dem eines Bräutigams, der vor der Heirat seiner Braut erklärt, anschließend werde Tacheles geredet. Eine Basis für ein gemeinsames Leben oder Regieren ist das nicht. Kein Wunder, dass die Konservativen unter dem noch amtierenden Kanzler Wolfgang Schüssel die Koalitionsverhandlungen platzen ließen.Österreichs künftige Regierung, von der noch niemand weiß, wie sie aussehen soll, verspielt damit alle Vorschusslorbeeren. Denn bei den beantragten Ausschüssen zur Untersuchung des Kaufs von Kampfflugzeugen und zur Rolle der Banken und Finanzaufsicht in Österreich geht es nicht um Verfehlungen seitens der abgewählten Regierung. Es geht schlicht um eine Abrechnung mit dem politischen Gegner, der gleichzeitig Partner in der Regierung werden soll. Es ist nur konsequent, dass dieser potenzielle Partner unter diesen Umständen besser gar nicht erst antritt.

Ärgerlich aus Sicht der Österreicher ist zudem, dass mit den Untersuchungsausschüssen das uralte Übel des Landes wieder auflebt: Wirtschaft und Politik innig miteinander zu verknüpfen. Der unterzeichnete Vertrag über den Kauf der Kampfflugzeuge liegt einem Geschäft zu Grunde, auf das sich die Industrie verlassen hat. Zu Unrecht, wie ihr die Politik jetzt erklärt. Und die Unregelmäßigkeiten bei Österreichs Banken sind Sache der Finanzmarktaufsicht. Diese und nicht die Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen muss in der Lage sein durchzugreifen. Alles andere ist kein gutes Signal für den Standort Österreich.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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