Österreich
Lähmendes Patt

Das Stück ist bekannt: Es wird gewählt, kein Kandidat erhält eine klare Mehrheit, und die Phase des Neusortierens beginnt. Sie dauert zwischen fünf Wochen, wie im vergangenen Jahr in Deutschland, und bald sechs Monaten, wie kürzlich in Tschechien.

Österreich liegt derzeit mit sechs Wochen, die seit dem Urnengang vergangen sind, ohne dass eine neue Regierung zu Stande gekommen ist, noch relativ günstig. Doch stehen die Chancen der Österreicher nicht schlecht, den tschechischen Rekord brechen zu können. In Wien droht das große Patt. Die Parlamentswahl am 1. Oktober hatte einen annähernden Gleichstand zwischen den Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer und der Volkspartei mit Kanzler Wolfgang Schüssel ergeben. Die Plätze drei und vier teilen sich die Grünen und die rechte FPÖ. Auch diese beiden Parteien sie sind fast gleich stark. Platz fünf erzielte das ebenfalls rechte Bündnis Zukunft Österreich. Rechnerisch ergibt sich daraus eine dünne konservativ-rechte Mehrheit.

Da Personal und Inhalte der rechten Parteien aber kaum diskutabel sind und zumindest die größere der beiden Rechtsparteien in der Opposition bessere Profilierungschancen sieht, ist eine rechte Regierung bislang nicht in Sicht. Weil darüber hinaus die Sozialdemokraten bei den Wahlen einen leichten Vorsprung gegenüber den Konservativen erzielten, erteilte Bundespräsident Heinz Fischer deren Kandidaten Gusenbauer den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Erfolg war ihm bisher nicht gegönnt. Dies mag an Gusenbauer selbst liegen. Denn nach langer Oppositionszeit wollte er es dem politischen Gegner zunächst einmal heimzahlen: Mit den Stimmen von Rechten und Grünen setzte er die Bildung zweier Untersuchungsausschüsse durch, die sich angeblichen Verfehlungen der ÖVP widmen sollen.

Aber auch der noch regierende Bundeskanzler Schüssel ist für die verworrene Situation verantwortlich. Denn dieser will nicht wahrhaben, dass Österreich auch ohne ihn an der Spitze eine Zukunft haben könnte. Schüssel, der in einer großen Koalition der Juniorpartner wäre, bangt zu Recht um seine politische Zukunft. In Schüssels eigener Partei werden bereits Stimmen laut, die von einem Leben nach Schüssel sprechen. Kein Wunder also, dass der Noch-Kanzler die Verhandlungen torpediert. Sein Verweigerungskurs mit klarem Feindbild dient dazu, vor allem die eigenen Reihen hinter sich zu schließen. Dem Land hilft er nicht. Generell stellt sich die Frage, ob Österreich mit einer großen Koalition überhaupt gedient wäre. In dem Land stehen Entscheidungen über Reformen in den Sozialsystemen an, die zwischen einem unbezahlbaren Weiter-so und schmerzlichen Einschnitten getroffen werden müssen. Eine große Koalition ist dazu, das lehrt die Erfahrung in Deutschland, kaum in der Lage. Hauchdünne Mehrheiten können oft mehr bewirken.

Dabei liegt die Betonung auf dem Wort „Mehrheit“. Da aber eine solche eben nicht in Sicht ist, heißt das neue Zauberwort in Österreich „Minderheitsregierung“. Die Sozialdemokraten, die diese als stärkste Partei bilden könnten, sind nicht grundsätzlich abgeneigt. Sie erinnern sich an den österreichischen Übervater der Sozialdemokratie, Bruno Kreisky, der 1971 nach 17 Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung bei Neuwahlen einen fulminanten Wahlsieg für seine Partei einfahren konnte. Gusenbauer, der Kreisky schon immer als sein großes Vorbild darstellt, könnte dieses Kunststück vielleicht auch gelingen. Mit stiller Duldung anderer Parteien je nach Einzelfall, so wohl sein Kalkül, ließe sich ein Haushalt aufstellen, der dank sprudelnder Steuereinnahmen keine schmerzlichen Kürzungen zeitigen müsste.

Ein paar Konsensthemen ließen sich jedenfalls finden: beispielsweise mehr Geld für die Bildung. Und wenn irgendwann der unvermeidliche Misstrauensantrag kommen sollte, dann müsste jene Partei, die ihn stellt, eben auch mit den Konsequenzen leben. Nur kommen die wirklichen Reformprojekte dadurch keinen Zentimeter voran.

Was bleibt, sind zwei Möglichkeiten: Die eine sind Neuwahlen. Diese bergen die Chance, dass die Verhältnisse hinterher klarer sind. Allerdings fand Kreiskys Parforceritt vor 35 Jahren statt, und die Zeiten eindeutiger Mehrheiten sind vorbei. Zudem bleibt die Sorge, dass nach Neuwahlen alles so aussieht wie vorher.

Die Alternative liegt darin, die Wähler doch noch beim Wort zu nehmen und eine Koalition rechts von der Mitte zu schmieden. Schüssel, der das schon einmal mit der Truppe des Rechtspopulisten Jörg Haider über die Bühne gebracht hat, dürfte bei einem solchen Projekt noch die wenigsten Hemmungen haben.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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