Österreich
Unheilige Allianz

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Ganz ohne Schmäh aus dem Kaffeehaus sieht die Bestandsaufnahme so aus: Die Finanzbranche wird wie so viele Branchen in Österreich von einer unheilvollen Allianz aus Politik und Wirtschaft regiert. Sie sorgt dafür, dass sich einzelne Krisenherde inzwischen zum Flächenbrand ausgeweitet haben. Sie produziert einen Skandal nach dem anderen.

Nach der Wiener Gewerkschaftsbank Bawag, die ihr Geld munter in der Karibik verjubelte, bis sie vom Staat aufgefangen und verkauft werden musste, nach der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Gruppe, die so lange Spekulationsverluste in ihrer Bilanz versteckte, bis ihr die eigenen Wirtschaftsprüfer den Geschäftsbericht um die Ohren schlugen und die Bank ebenfalls verkauft wurde, ist jetzt die Privatbank Meinl an der Reihe. Eine von ihr aus der Taufe gehobene börsennotierte Gesellschaft steht unter dem Verdacht der Kursmanipulation.

Was ist also los in Österreich, jenem Land, in dem – wie ein Magazin einst titelte – die „besseren Deutschen“ leben, die weniger Schulden machen, ihre Arbeitslosigkeit besser in den Griff bekommen und sich enthusiastischer der Chancen in Osteuropa annehmen als der große Nachbar?

Tatsache ist, dass die österreichischen Kreditinstitute extrem erfolgreich in Osteuropa sind. Die Verdoppelung ihrer Bilanzsumme innerhalb von zehn Jahren auf rund 754 Milliarden Euro ist vor allem auf das gute Geschäft der Österreicher im Osten zurückzuführen. Die in Österreich ansässigen Banken verfügen in Osteuropa inzwischen über mehr als 60 voll konsolidierte Tochterbanken. Sie halten dort etwa knapp ein Viertel des Marktanteils. Österreich hat damit eine Mitverantwortung für einen Wirtschaftsraum, der von der Fläche her 40 Prozent der EU ausmacht. Nur wird es dieser Verantwortung alles andere als gerecht.

Vor sechs Jahren machte sich der damalige konservative Finanzminister Karl-Heinz Grasser die gleichen Gedanken und kam auf die richtige Idee. Er gründete eine Finanzmarktaufsicht. Dann beging er aber einen Fehler, dem Politiker leicht erliegen. Er sorgte dafür, dass die Aufsichtsbehörde nicht unabhängig wurde, sondern in seinem Einflussbereich blieb. Mitglieder aus Grassers Küchenkabinett wechselten zur Finanzmarktaufsicht, was deren Reputation nicht eben stärkte. Unter politischem Dauerbeschuss der Opposition konnte die Behörde ihre Aufgabe als Kontrolleur jener Banken, die Dreh- und Angelpunkt für Investitionen in Osteuropa sind, nie gerecht werden.

Als Grasser nach den vergangenen Wahlen in Österreich seinen Hut nahm, passierte, was passieren musste: Die neue Regierung, eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten, versucht nun ihrerseits, die Aufsicht über die Aufsicht zu erhalten. Solange das noch nicht gelungen ist, stärkt der sozialdemokratische Teil der Regierung der österreichischen Notenbank den Rücken, die ähnliche Kontrollbefugnisse gegenüber den Banken hat wie die Finanzmarktaufsicht.

So kommt es, dass die Finanzaufsichtsbehörden in Österreich die Fälle Bawag, Hypo Alpe Adria, Meinl und andere zwar nicht verhinderten, aber jetzt zum Beispiel im Fall Meinl gleich zwei Prüfteams vor Ort schickten: eines von der Finanzmarktaufsichtsbehörde und eines von der Notenbank. Innerhalb des Finanzministeriums ringen der konservative Grasser-Nachfolger Wilhelm Molterer und sein sozialdemokratischer Staatssekretär Christoph Matznetter um ein neues Konzept für eine einheitliche Aufsicht. Sie machen das jetzt schon seit neun Monaten.

Inzwischen gibt die Hilflosigkeit der Regierenden selbst den Bankvorständen zu denken. In einer Umfrage erkennen sie die Notwendigkeit einer besseren Regulierung an, was an sich ein seltener Vorgang ist: Die Schafherde ist damit einverstanden, dass Schäferhund, Zaun und Schafhirt ihr Grenzen setzen. Zu solch einer Einsicht gelangt nur, wer ansonsten um seinen Erfolg fürchtet. Und so weit ist es am Finanzplatz Österreich bereits gekommen.

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