Österreich
Weit vom Ziel

Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat ein Bonmot geprägt, das nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist: „Österreich“, hat er gesagt, „ist das bessere Deutschland“.

Etwa 50000 Bundesbürger haben sich seine Worte gemerkt und arbeiten derzeit als Gast- und Saisonarbeiter im Nachbarland: als Kellner auf der Skihütte oder als Bauarbeiter bei der Wiener U-Bahn. Das Land boomt mit germanischen Hilfskräften – früher war es einmal umgekehrt. Kanzler Wolfgang Schüssel, über dessen berufliche Zukunft die Österreicher am Sonntag entscheiden, tourt derweilen durch die Lande und preist seine Politik als Wunderwaffe, die zu mehr Wohlstand und Wachstum als anderswo führe.

Wunder hat allerdings auch die seit anderthalb Legislaturperioden regierende Mitte-rechtsKoalition in Wien in Wahrheit nicht vollbracht. Ihre Bilanz ist: Was möglich war, ohne die eigene Machtbasis zu gefährden, hat Schüssels Mannschaft umgesetzt. Die Rechten haben dabei nicht gestört, bis sie sich nach einem politischen Amoklauf Jörg Haiders vergangenes Jahr selbst zerstörten und damit Schüssel zum Kanzler ohne Mehrheit an der Urne machten.

Österreich hat sich dennoch seit dem Amtsantritt von Volkspartei und Rechten im Februar 2000 stärker gewandelt als je zuvor in der Geschichte der zweiten Republik. Bis dahin war das Land geprägt von einer alles zukleisternden Sozialpartnerschaft und einem Pakt zwischen rechts und links. Der einzige Erfolg dessen, was sich schönfärberisch „dritter Weg“ nannte, bestand im Fehlen von Streiks. Erreicht wurde dies durch ein in Westeuropa beinahe einmaliges Hineinregieren des Staates in die Wirtschaft. Politischer Ausdruck der Partnerschaft waren die in Österreich lange gepflegten großen Koalitionen zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten. Wirtschaftliche Folge war eine Industriestruktur, in der sich die wichtigsten Firmen ganz oder mehrheitlich in staatlicher Hand befanden. Die Konsequenzen waren verdeckte Arbeitslosigkeit, horrende Haushaltsdefizite und Unternehmen, die international nicht den Ton angaben.

Damit hat Schüssel Schluss gemacht, als er im Jahr 2000 die Stimmungslage nutzte, die Sozialdemokraten als Koalitionspartner abschüttelte und gegen internationalen Widerstand die rechte Freiheitliche Partei Jörg Haiders ins Regierungsbündnis aufnahm. Er hat Industriekonglomerate wie die VA Tech übernehmen lassen. Unter seiner Ägide konnten sich Infrastrukturunternehmen wie Telekom Austria und jüngst die Post zumindest teilweise dem Markt öffnen. Das ist das wichtigste Verdienst der Regierung Schüssel.

Daneben hat sie Reformen angefangen und damit den richtigen Weg beschritten, ohne bislang am Ziel angelangt zu sein. Dazu gehört eine Unternehmensbesteuerung, bei der die Körperschaftsteuer gesunken ist und die Gruppenbesteuerung Vorteile für die Firmen eröffnet. Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist seither nicht ohne Spott darauf hin, dass nicht nur immer mehr deutsche Gastarbeiter, sondern manchmal gleich auch ihre Arbeitgeber nach Österreich kämen.

Dass angesichts einer Steuer- und Abgabenquote von knapp 42 Prozent der Erfolg nicht überschäumend ist, hat Grasser im Wahlkampf eingeräumt und angekündigt, die Steuertarife weiter zu vereinheitlichen sowie Bagatellsteuern abzuschaffen. Angehen kann er sein Programm allerdings erst 2008, vorher ist der Spielraum, den ihm das Budgetdefizit für Steuersenkungen lässt, zu gering. Nicht über einen Ansatz hinausgekommen ist auch die Reform der Sozialversicherungen. Zwar hat die Regierung durchgesetzt, dass für alle unter 50-Jährigen eine private Altersvorsorge zur Pflicht wird, und damit das staatliche Rentensystem bis auf weiteres vor dem Kollaps bewahrt. Beim Gesundheitssystem sind die Österreicher jedoch alles andere als „das bessere Deutschland“. Auch hier belasten hohe Ausgaben die Lohnnebenkosten.

Die Regierung Schüssel kann dennoch eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine vergleichsweise geringe Schuldenlast feiern. Doch das liegt an einem Umstand, den sie selbst nicht in der Hand hatte: Österreich ist der größte Profiteur der EU-Osterweiterung. Es gibt kaum ein Unternehmen, das nicht gute Geschäfte in den angrenzenden östlichen Ländern und darüber hinaus macht. West- und südeuropäische Firmen wie die italienische Unicredit nutzen ihre Österreich-Vertretung als Brücke nach Osteuropa. Umso populistischer ist, dass Schüssel angesichts dieser bequemen Lage nicht vehement für einen diskriminierungsfreien Zugang der Osteuropäer nach Westeuropa eintritt. In einer Linie damit steht, dass er sich als Politiker profiliert, dem der mögliche Beitritt der Türkei zur EU unheimlich ist.

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