Österreich
Wiener Melange

Der Alpenrepublik geht es gut. Mit diesen Zahlen würde gern jedes westliche Industrieland aufwarten können.

Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 4,2 Prozent, auch im zweiten Quartal ist die österreichische Wirtschaft mit vergleichsweise stattlichen 2,2 Prozent gewachsen. Wenn die Zahlen stimmen, sollte es eigentlich keine besonderen Probleme geben. Möchte man meinen.

Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Das hat der vergangene Sonntag gezeigt. Bei den Wahlen zum österreichischen Parlament haben die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ nahezu 30 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen sind in großen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden gestoßen. Moscheen in Österreich dürfen keine Minarette bekommen, eine muslimische Straßenbahnfahrerin aus Wien soll im Dienst gefälligst ihr Kopftuch ablegen. Das ist nur ein Teil der Forderungen, mit denen beide Parteien in den Wahlkampf gezogen sind. Prominente FPÖ-Vertreter fanden nichts dabei, als sie vor ein paar Tagen nach Köln zur Anti-Islamkonferenz aufbrachen.

Verwurzelt ist in dem Land eine starke Abneigung gegen die EU. Brüssel würde Österreich an die kurze Leine nehmen und finanziell auspressen, so lauten die beliebtesten Vorwürfe in Richtung EU. Die beiden Parteien auf rechts außen haben diese Parolen im Wahlkampf natürlich gebetsmühlenartig wiederholt. Bemerkenswert dabei: Auch die SPÖ ist vor ein paar Wochen auf den anti-europäischen Zug aufgesprungen. Die Sozialdemokraten wollen durchsetzen, dass in Österreich bei ganz wichtigen EU-Fragen künftig Volksabstimmungen zur Pflicht werden. Ein Beitritt der Türkei zur Union wäre beispielsweise ein solcher Punkt.

Auf die Wahl vom vergangenen Sonntag bezogen, haben daher gut 60 Prozent der österreichischen Wähler europakritisch abgestimmt. Als einzig zählbare EU-freundliche Partei in der österreichischen Politik ist noch die konservative Volkspartei ÖVP übriggeblieben. Doch ihre Bedeutung und ihre Einflussmöglichkeiten sind kleiner geworden - nach der katastrophalen Niederlage vom Sonntag, als sie gerade noch 25,6 Prozent der Stimmen bekam.

Natürlich haben FPÖ und BZÖ auch deshalb so gut abgeschnitten, weil ein Teil der Wähler der zuvor amtierenden und ziemlich erfolglosen Großen Koalition in Wien einen Denkzettel verpassen wollte. Aber beide Parteien haben auch ein latent vorhandenes Bedürfnis bedient: Die FPÖ ist am Sonntag zur stärksten Kraft unter den Jungwählern aufgestiegen, in manchen Wahlbezirken vor allem in Wien kann sie bald die SPÖ als traditionelle Arbeiterpartei ablösen.

Nicht nur in Brüssel, sondern überall in Europa haben die 30 Prozent für FPÖ und BZÖ großes Kopfschütteln ausgelöst. Aber noch ist die Hoffnung nicht verloren. Die kleine Alpenrepublik ist nicht zwangsläufig auf dem Weg, zu einer neuen Festung für Ewiggestrige und Rechtsradikale zu werden.

Entscheidend wird sein, dass vor allem die Eliten des Landes ein Stück mehr an Verantwortung übernehmen. Sie müssen der Bevölkerung die Vorzüge von Globalisierung und Internationalisierung näherbringen. Im Wahlkampf der vorangegangenen Wochen hat es kaum ein Politiker gewagt, darauf hinzuweisen, wie stark Österreich in den vergangenen 15 Jahren vom Wegfall der Grenzen profitiert hat. Nur weil es freien Kapitalverkehr und eine vergleichsweise ungehinderte Mobilität von Arbeitskräften gibt, konnte Österreichs Wirtschaft von Jahr zu Jahr mit vergleichsweise hohen Raten wachsen. Auch eine neue Regierung sollte künftig mutiger sein und die Vorteile propagieren, die Österreich die Mitgliedschaft in der EU gebracht hat.

SPÖ und ÖVP scheinen mit neuem Spitzenpersonal tatsächlich eine Wiederauflage der Großen Koalition vorzubereiten. Wenn sich eine solche Regierung nicht wieder durch unendliche interne Streitereien blockiert, könnte eine neue Große Koalition in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit gewinnen - und dafür sorgen, dass das kleine Alpenland in Sachen Ausländer- und EU-Politik wieder mehr in die Mitte rückt. Europa müsste sich dann nicht mehr sorgen, dass die Rechten noch stärker werden.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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