Österreich
Wiens eigener Weg

Auf den ersten Blick sind die Parallelen augenfällig: Nach der Wahl in Österreich stehen sich Sozialdemokraten und Konservative annähernd gleich stark gegenüber, ganz ähnlich wie in Deutschland.

Eine stabile Mehrheit bilden sie nur gemeinsam. Ganz Österreich redet deswegen von einer großen Koalition, wie sie im Nachbarland regiert.

Auf den zweiten Blick allerdings wird deutlich, dass dies nur Wahlarithmetik ist: Wo mehr als zwei bis drei Parteien um die Gunst der Wähler ringen, ist es mit der Beschaulichkeit vorbei. Wenn gleich fünf politische Gruppierungen ins Parlament einziehen, wird die Suche nach Mehrheiten kompliziert. Große Koalitionen der Volksparteien erscheinen oft als einzige Lösung, die einigermaßen Stabilität verspricht. Aber wie gesagt: Das ist Zahlenzauber.

Für Politik und Wirtschaft dagegen geht es in Österreich heute um ganz andere Themen als in Deutschland. Politisch wird dies darin deutlich, dass in dem Land keine liberale Kraft existiert. Die politischen Farben Rot, Schwarz und Grün sind verteilt. Gelb dagegen kommt nicht vor. Stattdessen haben es nun mit der Freiheitlichen Partei und dem Bündnis Zukunft Österreich voraussichtlich zwei Gruppierungen bis in den Nationalrat gebracht, die beide das extrem rechte Wählerpotenzial abdecken. Sie kommen dank eines ausländerfeindlichen Wahlkampfs zusammen auf mehr als 15 Prozent und sind eindeutig drittstärkste Kraft im Lande.

Dies ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern es hat Tradition in Österreich und muss deswegen von den anderen beiden politischen Lagern ernst genommen werden. Genau dies aber hat Wahlverlierer Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei unterschätzt. Er hat darauf gebaut, die Rechten durchs Einbinden in die Regierungsarbeit zähmen und entzaubern zu können. Es ist ihm nicht gelungen. Er hat außerdem versäumt, dem rechten Populismus ein Modell von gleicher Anziehungskraft entgegenzusetzen.

Die jüngste EU-Präsidentschaft hat zwar viele internationale Termine für Schüssel gebracht. Den Gedanken aber, dass das kleine Österreich einzig und allein durch seine konsequente Öffnung zum Ausland auf die Gewinnerstraße eingebogen ist, hat Schüssel nicht vermitteln können. Im Gegenteil: Er hat beispielsweise dadurch, dass er sich in Sachen EU-Beitritt der Türkei eher auf die Seite der Kritiker geschlagen hat, jenen rechten Kräften Auftrieb gegeben, die wie die Freiheitliche Partei mit Sprüchen wie „Daham (österreichisch für daheim) statt Islam“ die gleichen Befürchtungen viel plakativer ansprachen. Dass die ÖVP deswegen Stimmen an die Rechten verloren hat, erscheint nur logisch.

Leider dürfte auch unter einer großen Koalition dieses Thema nicht die richtige Perspektive erhalten. Die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer gebären sich zwar alles andere als ausländerfeindlich. Beim Bedienen ihrer Arbeiterklientel allerdings geht es ihnen vor allem darum, Arbeit und Einkommen für Österreicher in Österreich zu erhalten. Und darin schwingt eben auch immer eine gehörige Portion Ablehnung gegen den Rest der Welt mit.

Der schwunghafte Handel mit diesem Rest der Welt – und in den vergangenen Jahren seit der EU-Erweiterung vor allem mit dem östlichen Teil Europas – ist es aber, der das Land im EU-Vergleich bei Wachstum, Arbeitslosigkeit und Verschuldung gut dastehen lässt. Jede neue Regierung in Wien muss dafür sorgen, dass Österreich seine herausragende Stellung als Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa nicht verliert. Darin liegt die besondere Herausforderung für die politischen Führer des Landes.

Was die kommende Koalition außerdem abarbeiten muss, ist eine Tagesordnung, die so unoriginell wie umstritten ist: die Altersvorsorge an die längere Lebenserwartung anpassen, staatliche Ausgaben zu Gunsten einer stärkeren Eigeninitiative eindämmen, das Bildungssystem modernisieren, damit es internationalen Anforderungen entspricht. Das alles sind Themen, die jede Regierung wälzt, ob sie nun in Berlin oder Wien, in London oder Paris nach Kompromissen sucht. Solche Kompromisse können missraten, wofür Deutschland derzeit ein Beispiel ist – eines allerdings, das sich Österreich bis auf weiteres nicht allzu sehr zu Herzen nehmen sollte.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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