Österreichs Große Koalition
Die Wirtschaft brummt, die Politik verstummt

Gerade geplatzt, droht der großen Koalition bei Neuwahlen eine Forsetzung: Doch das Land funktioniert auch ohne eine effektive Regierung.
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Von Deutschland aus schaut man mit ein wenig Neid ins kleine Nachbarland. Österreich geht es richtig gut, ökonomisch betrachtet. Die Wirtschaft des Landes ist mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in das laufende Jahr gestartet, die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 4,1 Prozent. Das sind hervorragende Werte, von denen Deutschland im Moment nur träumen kann.

Die Politiker in Wien könnten sich also freuen und wie die Wirtschaft ordentliche Ergebnisse präsentieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit gegenseitigen Intrigen und Fallstricken haben SPÖ und ÖVP gestern die Große Koalition endgültig zum Scheitern gebracht. Unter den Sozialdemokraten herrscht innerparteiliches Hauen und Stechen: Die SPÖ hat den eigenen Kanzler nach Kräften demontiert. Die Partei hat damit selbst dafür gesorgt, dass ihre Aussichten bei den geplanten Neuwahlen miserabel werden.

Die Bevölkerung hat überhaupt keinen Grund, sich über die neue Lage zu freuen. Denn der Wahlausgang ist vollkommen offen. Sollte Österreich tatsächlich schon wieder im September wählen, droht erneut eine gegenseitige Blockade der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP. Beiden könnten entscheidende Prozentpunkte fehlen, um mit einer der kleineren im Parlament vertretenen Parteien arbeitsfähige Koalitionen zu bilden.

Das sind keine besonders guten (politischen) Aussichten für das Land. Denn wenn sich SPÖ und ÖVP in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht zusammenraufen konnten, warum sollte das plötzlich in diesem September funktionieren?

Wirtschaft und Unternehmen bleibt keine andere Wahl, als die politischen Dauerfehden in Wien auch weiterhin zu ignorieren. Das hat in der Vergangenheit immerhin ziemlich gut funktioniert.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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