Online-Durchsuchungen
Hohe Hürden

Deutsche Steuersünder haben wohl mit Neid auf das Urteil aus Karlsruhe geblickt.
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Beim Anblick der Steuerfahnder vor der Tür dürfte der eine oder andere ins Träumen gekommen sein: Datensicherheit für CD-Roms aus Liechtenstein, ein Verwertungsverbot vor Gericht oder gar ein Nein der Richter zur Übergabe der vertraulichen Kontoinformationen an die Polizei. Träume von Steuerkriminellen. Die Realität sieht zum Glück anders aus.

Die Bundesverfassungsrichter weckten gestern dafür die Sicherheitsbehörden aus einem anderen Datentraum mit einem „Ja, aber“ auf. Ja, sie dürfen heimlich Festplatten privater Computer durchschnüffeln. Aber die Hürden sind hoch. So hoch, dass es kurz nach der Urteilsverkündung bereits Zweifel gab, ob das Ausspähen neben technischen und praktischen Schwierigkeiten überhaupt rechtlich möglich sein wird.

Technisch vertrackt ist es, da die PC-Besitzer stets auf der Hut sind. Nicht umsonst warnen die Sicherheitsbehörden seit Jahren vor gefährlichen Viren, trojanischen Pferden und Phishingprogrammen, die Bankdaten ausspähen. Praktisch abstoßend ist es, weil es laut Experten bei versierten PC-Nutzern gar keine andere Möglichkeit gibt, als den Trojaner manuell zu installieren. Was nichts anderes heißt, dass sich jemand auf den Weg machen muss, um in der Wohnung den „Trojaner“ einzunisten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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