Online-Durchsuchungen
Teure Trojaner

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Heute wollen die Innen- und Justizpolitiker über die Pläne zu Online-Durchsuchungen beraten. Sie sollten das sehr gründlich und in Ruhe machen. Denn das, was von den Plänen bis jetzt bekannt ist, lässt Schlimmes vermuten. Es ist nicht nur unausgegoren und mit heißer Nadel gestrickt, es ist auch weder maß- noch sinnvoll.

Um jeden Zweifel auszuschließen: Das grundsätzliche Anliegen, den Computer und das Internet in die Ermittlungen einzubeziehen, ist absolut berechtigt. Verbrecher wie Terroristen nutzen heute moderne Medien. Keinem kann daran gelegen sein, dass das weltumspannende Computernetzwerk ein weitgehend unkontrollierter und rechtsfreier Raum ist – auch und gerade nicht der Wirtschaft, die dort mittlerweile einen großen Teil des Umsatzes generiert.

Auf der anderen Seite ist die Privatsphäre natürlich ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Aber nicht immer: Auch das Postgeheimnis kann in Einzelfällen aufgehoben werden, ebenso wie Hausdurchsuchungen nach einem richterlichen Beschluss möglich sind.

Doch genau hier beginnt das Dilemma. Keiner mag den Beteuerungen glauben, der Online-Durchsuchung und hier vor allem dem Einsatz der Spionageprogramme, den sogenannten Bundestrojanern, würden ebenso hohe juristische Schwellen vorgeschaltet. Die Schuld an dem grundsätzlichen Misstrauen trägt auch die SPD, ausgerechnet jene Partei also, die die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble kritisch sieht. Die Sozialdemokraten und ihr damaliger Innenminister Otto Schily setzten das Instrument der Online-Durchsuchungen ein, obwohl dafür die notwendige Rechtsgrundlage fehlte. Erst der Bundesgerichtshof stoppte diese Praxis Anfang des Jahres. Das schafft nicht gerade Vertrauen.

Hinzu kommen die vielen unbeantworteten Fragen. Völlig offen ist derzeit, wer eigentlich das Recht haben soll, Bundestrojaner auf fremde Rechner zu schmuggeln. Was passiert anschließend mit den Daten? Wie kann sichergestellt werden, dass mit den von offizieller Stelle in Umlauf gebrachten Hacker-Werkzeugen nicht plötzlich kriminelle Banden ihr Unwesen treiben? Den absolut sicheren Schutz gibt es im Netz eben nicht. Alles ist knackbar, das lehrt die Vergangenheit.

Richtig sichtbar wird das Dilemma aber erst bei der Frage, wie die Trojaner auf die Rechner der Verdächtigen gelangen sollen. Die Idee, im Notfall einfach eine offizielle Mail einer anderen Behörde als Türöffner zu benutzen, offenbart die Hilflosigkeit der Ermittlungsbehörden. Ein solches Vorgehen würde vor allem eines bringen: einen Verlust des Vertrauens in öffentliche Instanzen. Sicher, keiner zweifelt ernsthaft an den technischen Fähigkeiten der polizeilichen Behörden, solche Spähprogramme zu basteln. Doch die ungeklärten Fragen zeigen: Der Aufwand, der betrieben werden muss, ist so groß, das er niemals die erhofften Ergebnisse rechtfertigen kann. Antiviren-Spezialisten sind heute in der Lage, ihre Schutzprogramme auf neue Trojaner einzustellen. Folglich müssten die Behörden für jeden avisierten Rechner ein eigenes Trojanisches Pferd bauen, weil das vor drei Tagen eingesetzte zwischenzeitlich enttarnt wurde. Das ist ineffizient, zumal kaum einer der von Schäuble adressierten Terroristen so naiv sein dürfte und auf eine Mail mit Trojaner hereinfällt.

Angesichts der vom BKA-Chef genannten Zahl von bis zu zehn Online-Durchsuchungen pro Jahr stellt sich deshalb umso mehr die Frage, ob nicht auch andere Wege zum Ziel führen. Die heftige Debatte, angeheizt auch durch die Beharrlichkeit von Innenminister Schäuble, mag zwar den Eindruck erwecken, ohne den Einsatz der Trojaner bliebe das Internet ein rechtsfreier Raum. Doch das ist Nonsens. Ähnlich wie beim Telefon ist der Datentransfer längst nicht mehr geheim vor den Behörden. Jener Informationsfluss ist es aber, der die Ermittler vor allem interessieren dürfte. Und ist es doch mal der Rechner selbst, wäre es nicht das erste Mal, dass so ein Teil kurzerhand beschlagnahmt würde.

Damit ist klar: Die Bilanz der Bundestrojaner ist unausgewogen. Einer bescheidenen Habenseite stehen unkalkulierbare Risiken auf der Sollseite gegenüber – Grund genug für eine gründliche Überarbeitung.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt

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