Online-Fahndung
Schilys Dienstvorschrift

Böse Überraschung für die SPD: Seit Tagen attackieren die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror den heimlichen Zugriff auf die Computer zu erlauben. Jetzt stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz dies schon seit zwei Jahren praktiziert. Und zwar auf Anordnung des früheren Bundesinnenministers Otto Schily, bekanntlich SPD-Mitglied. Die Profilierungsversuche Kurt Becks, seine SPD als Bürgerrechtspartei zu etablieren, haben damit einen herben Dämpfer erlitten. Denn die Anordnung Schilys macht deutlich, was die SPD in der Diskussion krampfhaft zu unterdrücken sucht: Ihr eigener Minister setzte bereits das um, was Schäuble heute vehement fordert. Der schwarze Sheriff löste nach der Bundestagswahl 2005 lediglich den roten Sheriff ab.

Für die Bürger klingt der heimliche Onlinezugriff durch den Verfassungsschutz wie Hohn. Seit Wochen streiten sich Union und SPD über das Ob und Wie des Eingriffs. Der Bundesgerichtshof stellte vor kurzem klar, dass im repressiven Bereich, also bei der Strafverfolgung, eine eindeutige Regelung für die juristische Grauzone erforderlich sei. Um wie viel höher müssen dann die rechtlichen Hürden gegen einen Eingriff in die Bürgerrechte im präventiven Bereich liegen, wenn also noch gar nichts passiert ist? Man muss es sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Schily gründete seine Anordnung auf eine läppische Dienstvorschrift. Damit wird in einem Ministerium der Kaffeeverbrauch geregelt, aber nicht die Online-Durchsuchung in den Wohnzimmern der Bürger. Was sagt eigentlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Schilys kleinem Dienstweg? Es gilt, schleunigst Rechtssicherheit zu schaffen.

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