Ostdeutschland
Getroffene Hunde

Getroffene Hunde bellen. Da macht Franz Müntefering keine Ausnahme. Mit markigen Worten hat der SPD-Chef die ostdeutschen Ministerpräsidenten in den Senkel gestellt, weil sie der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zugestimmt haben. Dabei haben die Länder-Chefs Recht mit ihren Bedenken: Der Osten ist die Achillesferse des umfassendsten Umbaus der Sozialsysteme, den je eine Regierung auf den Weg gebracht hat.

Hier, zwischen Zittau und Stralsund, ist die Gefahr eines Misserfolgs am größten. Die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Hartz IV mit sich bringt, trifft die Menschen in Ostdeutschland besonders hart. An Ort und Stelle haben sie nichts von der versprochenen Gegenleistung. Wo fast flächendeckend die Arbeitsplätze fehlen, wo in manchen Regionen auf eine offene Stelle mehr als 50 Arbeitslose kommen, helfen bessere Vermittlung und Kurse zur Qualifizierung nicht weiter.

Der wirtschaftliche und soziale Gegensatz zwischen West und Ost, den die Regierung jetzt gern leugnen würde, besteht auch 15 Jahre nach der Einheit fort. Er ist die Folge der politischen Versäumnisse einer rot-grünen Koalition, die von den Fehlern ihrer schwarz-gelben Vorgängerin nichts gelernt hat.

Totalausfall Stolpe

Der Kanzler, sein Kabinett und der SPD-Chef hätten sich am vergangenen Wochenende von der schönen Kulisse Neuhardenberg nur einmal in die umliegenden Dörfer bewegen müssen, und sie hätten die Leiden des Ostens mit eigenen Augen gesehen: den Mangel an wettbewerbsfähiger Industrie, die Abwanderung der jungen und kreativen Köpfe, die schwindende Hoffnung der Zurückgebliebenen – kurz, die Folgen einer über Jahre fehlgesteuerten Wirtschafts- und Förderpolitik. Stattdessen trägt Schröders Ostbeauftragter Manfred Stolpe dem Kabinett die üblichen schwammigen Gemeinplätze zur Schimäre „Aufbau Ost“ vor: Tagesordnungspunkt abgehakt.

Dass der hilf- und konzeptlose Stolpe für den Osten ein Totalausfall ist, scheint Schröder und Müntefering aber nicht zu stören. Schwamm drüber, heißt die Devise. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Regierung ihre Beraterkommission zum Aufbau Ost in Ungnade fallen lässt, kaum hat diese mit ihren Vorschlägen Schwung in die Debatte über die Zukunft der neuen Länder gebracht?

Vieles von dem, was Ost-Berater Dohnanyi und sein Kreis angeregt haben, ist es wert, aufgegriffen zu werden. Denn richtig umgesetzt, könnte es den Boden dafür bereiten, dass die Hartz-Reform für die Arbeitslosen in Ostdeutschland nicht als bloße Streichorgie daherkommt, sondern ihre Chance auf einen Job verbessert. Dazu gehört etwa, dass die Fördermilliarden des Bundes umgelenkt werden – weg vom weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, hin zu Unternehmen und einer sie stützenden Forschungslandschaft.

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