Ostdeutschland
Vormarsch der Extremisten

Die Rechtsextremen steuern bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Wochenende auf einen Erfolg zu. Schlimm, dass der NPD in Sachsen erstmals seit 1968 der Einzug in einen Landtag gelingen und die DVU weiterhin im Brandenburger Landesparlament vertreten sein dürfte. Schlimmer aber noch sind die Gründe: Die Stärkung der Rechten ist kein vorübergehender Nebeneffekt der Empörung über die Arbeitsmarktreformen (Hartz IV), wie verharmlosend suggeriert wird. Die Radikalen haben sich in der Gesellschaft eingenistet und könnten künftig sogar noch stärker werden.

Dafür spricht, dass ihre Thesen auch im bürgerlichen Milieu Anklang finden, ihre Parteien die traditionelle Rivalität überwunden haben und bei Wahlen mittlerweile koordiniert antreten. Besonders erschreckend ist, dass sich ihr wachsendes Selbstbewusstsein auch in zunehmender Kriminalität äußert. So hat in Brandenburg die Zahl (erfasster) rechtsextrem motivierter Straftaten um ein Drittel zugenommen, die der Gewaltdelikte um zwölf Prozent. Der Verfassungsschutz des Landes räumt ein, dass in vielen Städten (als Beispiele werden mehr als ein Dutzend genannt) gewaltbereite Jugendcliquen existieren, die von der rechten Skinhead-Subkultur geprägt seien.

Der Kampf gegen die Rechtsextremen war bisher in der Summe eher erfolglos. Zwar gibt es lokale Bürgerinitiativen gegen Ausländerfeindlichkeit. Doch die großen Parteien wirken weitgehend apathisch. Man möchte die hässliche Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer fordert „Gelassenheit“, sein Brandenburger Kollege Manfred Platzeck hält es sich als politischen Erfolg zugute, dass kaum jemand von der Präsenz der DVU im Landtag wisse. Drängt man sie auf diese Weise zurück?

Wegschauen ist angesagt: In Platzecks Umgebung heißt es bündig, Rechtsextreme hätten in Brandenburg keine Chance, weil die Bevölkerung „ein starkes antifaschistisches Bewusstsein“ habe. Das erinnert verteufelt an die alte DDR- Ideologie, wonach es im Osten Deutschlands weder Nazis noch Neonazis gab. Die Zeche für diese Beschönigung zahlt das Land selbst: Ausländer müssen oft genug erfahren, dass die Wirklichkeit nicht so harmonisch ist wie die Theorie und wohnen deshalb lieber nicht in Brandenburg, sondern in Berlin.

Sachsen ist nicht besser dran als Brandenburg: Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einer zunehmenden Verankerung nationalistischen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft. In der Landeshauptstadt Dresden trat ein „Nationales Bündnis“ im Juni zu den Kommunalwahlen an, in dem sich NPD, DVU, Republikaner und Deutsche Partei zusammenschlossen. Es stellt jetzt drei Stadträte. In anderen Wahlkreisen kam die NPD bis auf 26 Prozent. Dort, wo sie schon vorher stark war, fiel sie nicht zurück, sondern legte zu.

Zwei bekannte Argumente der großen Parteien dafür, die Rechtsextremen nicht so ernst zu nehmen, lauten: Erstens zerstreiten sie sich heillos, und zweitens sorgen die Wähler dafür, dass der Spuk nach vier Jahren wieder verschwindet. Sieht man sich jedoch die Konsolidierung und Kooperation der Neofunktionalisten in Sachsen an und zieht man zudem in Betracht, dass NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bewusst nicht gegeneinander antreten, überzeugt das nicht.

Mittelfristig könnten die Neonazis durch enttäuschte PDS-Wähler sogar neuen Zulauf gewinnen. Sicherlich, jede Gleichsetzung von PDS und Rechtsextremen ist unsinnig. Doch muss man mittlerweile die Frage stellen, ob die alte These noch gilt, wonach die PDS im Osten latent verfassungsfeindliche Potenziale bindet.

Der Wahlkampf der PDS gegen Hartz IV jedenfalls ist mehr als nur plump populistisch. Mit Slogans wie „Schnauze voll“ oder auch einfach nur „Scheiße“ verabschiedet sich die PDS aus der politischen Auseinandersetzung und führt ihre Wähler auf ein Niveau, auf dem Rechtsextreme sie bei den nächsten Wahlen bequem abholen können: Dann nämlich, wenn sie enttäuscht feststellen, dass die PDS ihrer großspurigen Fundamentalopposition keine Taten folgen lässt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt weist zu Recht darauf hin, wie töricht es ist, die Rechtsextremen zu verharmlosen – und erinnert daran, dass Investoren von den Nationalisten abgeschreckt werden. Es hilft wenig, wenn die demokratischen Politiker am Wahlabend vor den Kameras über rechtsextreme Erfolge lamentieren, nachdem sie lange abgewiegelt haben. Sie müssen endlich die Auseinandersetzung aufnehmen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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