Osteuropa
Alte Ängste

Die schnelle Unterzeichnung des polnisch-amerikanischen Raketenabkommens nach dem Einmarsch Russlands in Georgien ist ein Indiz für die Stimmungslage in Osteuropa.

Die schnelle Unterzeichnung des polnisch-amerikanischen Raketenabkommens nach dem Einmarsch Russlands in Georgien ist ein Indiz für die Stimmungslage in Osteuropa. Gerade in dieser Region hat das imperialistische Auftreten Moskaus alte Bedrohungsängste wieder aufleben lassen. Besonders Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine suchen nach neuen Sicherheitsgarantien. So versteht man die geplante Raketenabwehr in Warschau nicht nur als System, das Angriffe aus Schurkenstaaten auf die USA verhindern soll, sondern auch als Schutzschild vor möglichen Übergriffen Russlands.

Monatelang schien es so, als werde das Abkommen erst nach der amerikanischen Präsidentenwahl unterzeichnet. Besonders Warschau pokerte hoch und verlangte finanzielle und militärtechnische Gegenleistungen. Doch als Russland wie ein Besatzer in Georgien auftrat, ging alles ganz schnell. Innerhalb weniger Tage war das Abkommen unterschriftsreif. Parallel dazu wandelte sich die öffentliche Stimmung in Polen. War lange Zeit die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Raketenabwehr eingestellt, so sprachen sich in den neuesten Umfragen mehr als 60 Prozent der Bürger für das Schutzschild aus.

Es war kein Zufall, dass die Präsidenten der baltischen Staaten und der Ukraine zusammen mit dem polnischen Staatsoberhaupt nach Ausbruch des Krieges als erste ausländische Politiker nach Tiflis reisten, um dem bedrängten Land beizustehen. Gerade im Baltikum fürchtet man sich vor "georgischen Szenarien". Denn den hohen Anteil an Russen in Lettland und Estland könnte Moskau nutzen, um sich in die Innenpolitik dieser Länder einzumischen.

Aber auch die Ukraine hat ihr "russisches Problem". Im Osten des Landes wohnen viele Russen, die den al-ten sowjetischen Zeiten nachtrauern. Politik und Wirtschaft in dieser Region sind in einer Weise organisiert, die fatal an die Sowjetunion erinnern. In der Hauptstadt Kiew denkt man mit Schrecken an eine Rede des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Nato-Konferenz in Bukarest, als er die Ukraine als künstliches Gebilde bezeichnete, das auch von einigen Millionen Russen bewohnt werde. Im Licht des Georgien-Krieges wirkt diese Rede wie eine Handlungsanweisung gegen die Ukraine.

In Osteuropa entwickelt sich jetzt eine neue Diskussion über Russland, die sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik des Kremls umfasst. Gerade nationalistische Politiker dieser Länder wie Polens Präsident Lech Kaczynski vergleichen Putin mit dem früheren sowjetischen Machthaber Leonid Breschnew, sehen den neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew als Marionette Putins und erwarten von diesem Gespann keinerlei innenpolitische Reformbemühungen und außenpolitische Verständigungsbereitschaft. Auch liberal-konservative und linke Politiker Osteuropas sparen nicht mit Kritik am Militäreinsatz in Georgien, wollen aber die Tür für eine Kooperation mit Russland nicht zuschlagen.

Auf jeden Fall werden die Erfahrungen des Georgien-Kriegs und die neuen Bedrohungsängste auch das künftige Auftreten der osteuropäischen Staaten in der Nato und der EU stimulieren. Sie werden dort die Russland-Diskussion vorantreiben, für eine härtere Haltung gegenüber dem Kreml plädieren und eine schnellere politisch-wirtschaftliche Anbindung der Ukraine und Georgiens an beide Bündnisse fordern.

Polen hat die russlandkritischen Beschlüsse der Nato-Außenminister vom Dienstag mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Aber es bleibt auch ein Rest an Misstrauen. So rechtfertigte Polens Premier Donald Tusk den polnisch-amerikanischen Raketenvertrag auch mit dem Hinweis, dass damit eine beiderseitige Beistandsverpflichtung verbunden sei. Polen, betonte Tusk, rechne mit unmittelbarer amerikanischer Hilfe, sollte sein Land angegriffen werden. Das sei wichtig, weil entsprechende Beistandsbeschlüsse in der EU und der Nato wohl nicht so schnell zu treffen wären, erklärte Tusk.

Diese Haltung bedeutet noch keine erneute Spaltung der Bündnisse in "alte", die USA kritisierende, und in "neue", vor allem auf Washington hoffende Europäer. Aber sie signalisiert, dass gerade die großen Länder wie Deutschland und Frankreich stärker auf die Haltung Osteuropas Rücksicht nehmen sollten.

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