Ostförderung
Schröders "Weiter so"

War das Teil der „Chefsache Aufbau Ost“? Knapp einen Tag lang hielt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Mecklenburg-Vorpommern auf. Seine wichtigste Botschaft: In Sachen Ostförderung bleibt alles so, wie es ist. „Wachstumskerne“, „industrielle Leuchttürme“ gebe es bereits heute schon im Osten, sie müssten nur gezielter als bisher gefördert werden. Alles Gerede über eine „Sonderwirtschaftszone“ sei zudem nichts anderes als eine reine „Begriffsdebatte“.

War es das? Nichts Neues im Osten? Fast 1 400 Milliarden Euro sind seit 1990 von West- nach Ostdeutschland geflossen. Eine ungeheure, eine unvorstellbare Summe. Gebracht hat sie nicht das, was man sich von ihr erhofft hat. Die Produktivität in den neuen Ländern liegt heute bei nur 60 Prozent im Vergleich zum Westen. Wie das verändert werden kann, darauf hat der Kanzler keine Antwort gegeben. Er weiß sie wahrscheinlich auch nicht. Also wird weiter gezahlt, transferiert, gefördert – gezielt und ungezielt, aus Bundes-, Landes- und EU-Töpfen.

Immer deutlicher aber wird: Je länger die Konjunktur lahmt, der Aufschwung ausbleibt und die Unsicherheit wächst, desto mehr fordern die Menschen in West-, aber auch in Ostdeutschland Rechenschaft darüber, was mit diesen riesigen Transfersummen eigentlich wirklich erreicht werden kann. Ist es sinnvoll ausgegebenes Geld?

Noch zögert die Politik mit Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Menschen vor allem im Osten, darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Doch der Rechtfertigungsdruck wächst. Nicht um deutsch-deutsche Gräben auszuheben, sondern um Deutschland als Ganzes wieder wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Ein einfaches „Weiter so“ wird da schon bald nicht mehr ausreichen.

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