Pakistan
Jenseits von Busharraf

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Acht Jahre nach dem letzten Militärputsch vollzieht Pakistan erneut einen Übergang zur Demokratie. Für die zweitgrößte Moslem-Nation der Welt liegt darin eine Chance: Viele Bürger hoffen auf eine Rückkehr zu politischer Stabilität und innerem Frieden. Doch es bleibt unklar, ob ein irreversibler Kurswechsel gelingt. Denn die entscheidenden Kräfte bleiben die alten. Der Einfluss der „drei A“ ist ungebrochen: Armee, Amerika und Allah. Vordergründig verspricht ein Comeback demokratischer Politiker Wandel. Doch die neue Regierung besteht aus einer alten Garde mit zweifelhaftem Ruf: Deren erste Zeit an der Macht in den 90er-Jahren war geprägt von Korruption, politischen Dauerturbulenzen und ökonomischer Stümperei. Machen sie es im zweiten Anlauf nicht besser, droht Pakistan von seinen Widersprüchen endgültig zerrissen zu werden. Es ist nicht mehr weit entfernt von einem Hexenkessel aus Chaos und Gewalt.

Extrem unterschiedliche Kräfte zerren am Fundament der Gesellschaft: Im Westen erhalten islamische Fanatiker die größte Aufmerksamkeit, obwohl sie nach wie vor eine kleine Minderheit darstellen. Aber sie sind bestens bewaffnet, genießen Zulauf, verfügen über sichere Rückzugsräume entlang der afghanischen Grenze und bomben und morden mit erschreckender Effizienz für einen Gottesstaat. Mehr als 2000 Menschen wurden im Vorjahr Opfer ihrer Gewalt.

Pakistan ist durch Gotteskrieger besonders gefährdet, da sein Staatsgebäude nur noch von einem Pfeiler getragen wird: der Exekutive. Deren schlagkräftige Institution ist die Armee. Das ist das Erbe des Putsch-Generals und Noch-Präsidenten Pervez Musharraf. Unterstützt von den USA, konnte er Pakistans ohnehin schwache Parlamentstradition aushebeln und den Rechtsstaat untergraben.

Allerdings zeigt sich die Zivilgesellschaft widerstandsfähiger als von vielen erwartet. Das Drama von Musharrafs Sturz auf Raten begann vor einem Jahr mit einer Juristen-Revolte. Anwälte ließen sich von Polizeiknüppeln blutig schlagen. Hochrangige Richter wählten den Weg in die Haft, statt Notstandsdekrete mit einem Feigenblatt von Rechtsmäßigkeit zu bemänteln. Zuletzt musste der Militärherrscher freie Wahlen zulassen. Im neuen Parlament genießen säkulare Demokraten eine erdrückende Mehrheit. Geeint durch den gemeinsamen Feind Musharraf, der sich ans Präsidentenamt festkrallt, haben die zwei größten Parteien erstmals in Pakistans Geschichte zu einer Koalition gefunden: die seit Benazir Bhuttos Ermordung von ihrem Witwer Asif Ali Zardari geführte Volkspartei PPP und Nawaz Sharifs Moslem-Liga. Zusammen mit dem neuen Premier Jusuf Gilani stehen sie vor einer historischen Herausforderung. Sie müssen in das rissige Staatsgebälk zwei neue Stützen einziehen: eine handlungsfähige Legislative und eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Das Wahlergebnis macht klar, dass dies dem Willen des Volks entspricht. Frühere demokratische Intermezzos scheiterten jedoch daran, dass das Militär mit Deckung der USA alle politischen Prozesse manipulierte.

Erleichtert wurde dies durch die Unfähigkeit gewählter Volksvertreter wie Zardari, Sharif und Gilani. Ob Pakistans neu-altes Führungspersonal durch Haft und Exil tatsächlich geläutert ist, wird sich bald erweisen. Versagen sie in dieser Schicksalsstunde, wären die Schockwellen rund um die Welt zu spüren. Dann könnte der Alptraum eines atomar gerüsteten Mullah-Staats zwischen China, Indien, Zentralasien und dem Golfraum wahr werden.

Skeptiker sehen Anzeichen dafür, dass die neue Regierung Pakistans Bedrohung durch Gotteskrieger auf die leichte Schulter nimmt. Statt Repression redet vor allem Sharif einem Dialog mit Extremisten das Wort. Damit massiert er die Volksseele. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung denkt zwar weiter moderat und will keinen Taliban-Staat. Aber sie assoziiert hartes Durchgreifen gegen Fanatiker inzwischen mit Amerikas Hilfe für einen unpopulären, als „Busharraf“ verhöhnten Diktator. Zur Unzeit rächt sich nun Washingtons allzu kurzfristige Anti-Terror-Politik.

Langfristig bleibt echte Demokratie Pakistans beste Hoffnung, Fundamentalisten zu stoppen. Wollen sie die Mullahs und damit das dritte „A“ auf Dauer marginalisieren, müssen Amerika und Armee den gewählten Politikern eine Chance geben.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent

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