PAKISTAN
Mörderischer Job

Pervez Musharraf hat den gefährlichsten Job der Welt: Keiner seiner Vorgänger als pakistanischer Staatschef ist lebend aus dem Amt geschieden, das er durch einen Putsch erreicht hat.
  • 0

In Londoner Wettbüros stehen die Quoten für sein Überleben so hoch, dass alles auf ein unfriedliches Ende hindeutet. Tatsächlich hat sich der General in eine unmögliche Doppelrolle manövriert: Einerseits ist er Armeechef, andererseits Präsident. Obwohl Militärdiktator, war er lange Zeit Wegbereiter für freie Medien und hat Ansätze einer Zivilgesellschaft entstehen lassen.

Doch spätestens mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat Musharrafs Politik eine unheilvolle Schlagseite erhalten: Zwar hat der Präsident für Anfang Januar Parlamentswahlen angekündigt und ist damit Forderungen seiner Verbündeten im Westen nachgekommen. Zugleich aber soll der Ausnahmezustand bis mindestens zum Wahltag anhalten. Wie soll ein freier und fairer Urnengang mit geknebelten Medien und der Abschaffung der Versammlungsfreiheit stattfinden?

Genauso schlimm ist, dass Musharraf sich mit seinem Schritt weg vom Rechtsstaat zur Geisel der Armee gemacht hat: Durch die Ausschaltung der Demokratie ist er nun auf Gedeih und Verderb den Epaulettenträgern bei den Truppen ausgeliefert. Das aber ist verheerend.

Denn Musharraf kann sich der Gefolgschaft der Generäle keineswegs sicher sein. Das von ihm befehligte militärische Vorgehen gegen Islamisten und Terroristen in den Grenzgebieten zu Afghanistan ist nicht nur äußerst verlustreich und macht die Armeeführung bei ihren Soldaten extrem unbeliebt. Zudem gibt es eine heimliche und unheilvolle Allianz zwischen Teilen der Generalität im Geheimdienst ISI und bei den Truppen mit den Islamisten. Viele Offiziere sympathisieren mit den religiösen Fanatikern und hassen die Demokratie. Musharrafs Ausrufung des Ausnahmezustands hat die radikalen Kräfte, gegen die er angeblich vorgehen will, noch gestärkt.

Damit aber zieht das Argument nicht mehr, auf das Musharraf gegenüber dem Westen gebaut hat: „Ich oder das Chaos“. Halten die Amerikaner weiter an diesem Präsidenten in Uniform fest, laufen sie Gefahr, am Ende die schlechteste aller denkbaren Lösungen zu bekommen: einen Staatschef, der nur an seinen eigenen Machterhalt denkt und dafür zu allem bereit ist, sowie ein mehr und mehr im Chaos versinkendes Land.

Mehr politischen Spielraum hat sich Musharraf mit der Verhängung des Ausnahmezustands nicht geschaffen. Im Gegenteil: Die von den USA als seine politische Partnerin auserkorene Ex-Premierministerin Benazir Bhutto kann nur noch seine Rivalin sein, will sie selbst nicht mit Musharraf untergehen. Am Ende wird Musharraf entweder von einer demokratischen Massenbewegung in die Knie gezwungen oder von der Armee selbst abgesetzt werden, die mittlerweile um ihre Pfründe bangt und einen noch härteren Diktator an die Macht bringen könnte. Auch wenn Musharraf jetzt den Rechtsstaat ausgeschaltet hat, bleibt allerdings festzuhalten: Der Hunde- und Whisky-Liebhaber war bislang kein blutrünstiger Herrscher, der seine Gegner in den Gulag schickte.

Aber mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat er unwiderruflich den Pfad der Demokratie verlassen. Musharraf ist auf dem besten Weg, das schwer zu kontrollierende Land komplett unregierbar zu machen. Die Eliten in Pakistan, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen, sind bislang so verwoben, dass sie zwar miteinander um die Macht kämpfen, sich aber nicht gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen.

Dieses filigrane Geflecht droht Musharraf nun zu zerstören. Er stellt sein eigenes Überleben über das des Staates. Seine Doppelrolle ist zur Zwickmühle geworden: Entweder wird er mit einer Wahl oder durch einen Putsch abgesetzt – das wird der Diktator mit aller Macht zu verhindern suchen. Oder er vernichtet die Demokratie und seine Machtkonkurrenten. Das kann der Westen nicht hinnehmen.

Deshalb muss er sich von Musharraf abwenden und entschlossen Demokratie in Pakistan einfordern. Der Kampf gegen Islamisten kann nur gelingen, wenn er auf breiter Basis geführt und nicht der Armee allein überlassen wird. Pakistan braucht die Nach-Musharraf-Ära.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " PAKISTAN: Mörderischer Job"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%